Burgstaller: Achtbarer Erfolg

3. April 2004, 14:45
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Salzburgs SPÖ-Landesparteivorsitzende und designierte Landeshauptfrau: "Bundesregierung kann Votum von mehr als 600.000 ÖsterreicherInnen nicht einfach vom Tisch wischen"

Salzburg - Von einem "achtbaren Erfolg des Pensions-Volksbegehrens" sprach heute, Dienstag, Salzburgs SPÖ-Vorsitzende und designierte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. "Angesichts der intensiven Wahlauseinandersetzungen in Salzburg und Kärnten war für das Pensions-Volksbegehren die Hürde der öffentlichen Aufmerksamkeit recht hoch. Trotzdem haben mehr als 600.000 Österreicherinnen und Österreicher den Protest gegen die schwarz-blaue Pensionspolitik aktiv mit ihrer Unterschrift unterstützt", stellte Burgstaller in einer Aussendung fest.

Für die designierte Salzburger Landeshauptfrau steht fest: "Die Bundesregierung und das Parlament können dieses Votum nicht einfach vom Tisch wischen. Die ungerechten Kürzungen und Härten für alle Generationen müssen ein Ende haben, die Harmonisierung der Pensionen hat jetzt oberste Priorität. Vor allem unter 35-Jährige und Frauen sind von der aktuellen Pensionsreform betroffen, ihnen drohen Pensionsverluste bis zur Hälfte des ursprünglichen Betrags."

Während die SPÖ ein "fix und fertig ausgearbeitetes Pensionsmodell vorgelegt hat, das dem Vertrauensgrundsatz und der Fairness zwischen den Generationen gerecht wird, bleibt die Bundesregierung nach wie vor alle Antworten zur Pensionsgerechtigkeit schuldig", betonte Burgstaller. Die SPÖ werde weiter am Ziel eines Pensionssicherungsgesetzes arbeiten, das diesen Namen verdient. "Mit einer langfristigen Sicherung der Pensionen, mit einer Harmonisierung der Pensionssysteme", bekräftigte Salzburgs SPÖ-Vorsitzende. (APA)

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