Grüne: Zeichen für Unmut der Menschen

3. April 2004, 14:45
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Sozialsprecher Öllinger fordert Koalition auf, die Pensionsreform noch einmal zu überdenken

Wien - "Wenn so viele Menschen - über zehn Prozent der Wahlberechtigten - ein Volksbegehren unterstützen, dann ist es ein deutliches und klares Zeichen für den Unmut, den die Menschen mit dieser Pensions- oder Sozialpolitik der Bundesregierung haben", kommentierte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger Montag Abend den Ausgang des Pensions-Volksbegehrens.

"Meiner Meinung nach hätte das Zeichen allerdings noch deutlicher ausfallen können - denn es hätte ein überparteiliches Volksbegehren werden können", so Öllinger. Dennoch sei die Regierung, die immer gerne versuche, Volksbegehren - in letzter Zeit etwa das Sozialstaats- und das Frauenvolksbegehren - kleinzureden, den Unmut der Bevölkerung, der hier zum Ausdruck komme, ernst zu nehmen.

Der Grün-Mandatar empfahl der Regierung das Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, "ihre Pensionspolitik zu überdenken und nicht nur im parlamentarischen Rahmen eine ernsthafte Befassung zu ermöglichen, sondern gleichzeitig sollten die Anliegen des Begehrens auch in den Gesprächen zur Pensions-Harmonisierung Eingang finden". (APA)

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