Türkische Signale

5. April 2004, 19:10
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Die Partei Erdogans hat die Kommunalwahlen gewonnen, doch seine Gegner sitzen in den Startlöchern - Von Jürgen Gottschlich

Die türkischen Kommunalwahlen am Sonntag haben bestätigt, was von allen politischen Beobachtern erwartet worden war: Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan ist weiter im Aufwind. Gegenüber der Parlamentswahl vor eineinhalb Jahren hat die Partei noch einmal knapp zehn Prozentpunkte zugelegt.

Der Erfolg der AKP hat mehrere Gründe. Der wichtigste: Die Partei repräsentiert mittlerweile die konservativ-religiöse Hauptströmung der Gesellschaft, ohne dabei in islamistische Extreme zu verfallen. Insofern hat sie die gesellschaftliche Mitte erobert und neu definiert. Dazu kommt, dass es ihr gelungen ist, die türkische Wirtschaft aus ihrer tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herauszuführen und den Menschen zumindest Hoffnung auf einen Aufschwung zu vermitteln.

Das Kabinett Erdogan hat wie keine andere türkische Regierung vor ihr ihre Existenz mit dem Projekt EU verknüpft. Der Weg in die Europäische Union, so hofft die Regierung und mit ihr ihre Wähler, wird das Potenzial der türkischen Wirtschaft zum Tragen bringen und damit Investitionen und Arbeitsplätze ins Land holen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fällt im Dezember.

Vor diesem Hintergrund verhandelt Tayyip Erdogan jetzt über eine Lösung für Zypern, und vor diesem Hintergrund finden die innenpolitischen Reformen in der Türkei statt. Noch ist die Hoffnung groß, dass Erdogan die Türkei zu einem Erfolg führen kann, doch seine Gegner sitzen in den Startlöchern. Die rechtsradikale, ultranationalistische MHP, die eine Zypernlösung vehement ablehnt und bereits jetzt Verrat schreit, hat bei den Wahlen zugelegt und liegt wieder über zehn Prozent. Blitzt Erdogan zu Jahresende bei der EU ab, könnte sein Stern genauso schnell wieder sinken, wie er aufgegangen ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2004)

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