Keine rote Trägerrakete

5. April 2004, 19:10
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Die SPÖ ist an ihrem inoffiziellen Ziel meilenweit vorbeigeschrammt - von Eva Linsinger

Die Latte war sehr niedrig gelegt. So niedrig, dass sie die SPÖ mit ihrem Pensions-Volksbegehren auf jeden Fall überspringen kann. Denn das offizielle Ziel lautete bloß, unter die zehn besten Volksbegehren zu kommen. Platz zehn nahm bisher das Pro-Zwentendorf-Volksbegehren des Jahres 1982 ein. Und dass die SPÖ mit ihren weit verzweigten Pensionisten- und sonstigen Organisationen mehr Unterschriften sammeln kann als seinerzeit die Industriellenvereinigung für das Atomkraftwerk, war von vornherein klar. Das offizielle Ziel ist erreicht; bei der bescheidenen Zielvorgabe keine Überraschung. Ein Grund zum Jubeln ist das Ergebnis für die SPÖ aber nicht.

Sicher, das Pensions-Volksbegehren wird nun im Nationalrat behandelt. Dafür hätte die SPÖ aber kein Volksbegehren gebraucht, dafür hätte sie auch dringliche Anfragen oder sonstige Möglichkeiten, die jede Parlamentspartei hat, nutzen können. Dieser formale Erfolg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ an ihrem inoffiziellen Ziel meilenweit vorbeigeschrammt ist: Sollte doch das Volksbegehren als eine Art Trägerrakete im permanenten Zwischenwahlkampf fungieren. Einerseits, um zu demonstrieren, dass die SPÖ (und nur die SPÖ) für soziale Gerechtigkeit kämpft. Andererseits, um Jung und Alt die bösen Reformen der schwarz-blauen Koalition nicht vergessen zu lassen und so einen potenziellen Wahlkampfschlager vorbereiten. Diese Ziele sind verfehlt - zu einem öffentlichen Schlager und damit zur roten Trägerrakete ist das Pensionsthema wirklich nicht geworden.

Im Gegenteil: Es hat es nicht einmal zum dominierenden Thema in der Volksbegehrenswoche gebracht. Diesen möglichen Kampagnenerfolg hat sich die SPÖ selbst vermasselt: War doch ein anderes SPÖ-Thema viel präsenter - Blau-Rot. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.3.2004)

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