Gorbach mit "lausiger Performance"

9. April 2004, 15:36
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Kühne & Nagel-Chef Macher lässt kein gutes Haar an Österreichs Verkehrspolitik und beurteilt die ÖBB-Reform mit einem glatten "Nicht Genügend"

Wien - Der Zentraleuropa-Chef des Schweizer Logistikkonzerns Kühne & Nagel, Friedrich Macher, übt schwere Kritik an Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F).

Defizite sieht er in nahezu allen Bereichen: beim Ausbau der Verkehrswege nach Osteuropa ebenso wie bei der Lkw-Maut-Abwicklung, bei den Transitverhandlungen in Brüssel oder bei der Reform der ÖBB.

Macher, auch Obmann des österreichischen Logistik-Verbandes und Universitäts-Vortragender, spricht von einer "lausigen Performance" des Ressorts, die er unter anderem auf eine Überbelastung Gorbachs durch dessen Doppelfunktion in der Regierung zurückführt.

"Nicht Genügend"

Bei der ÖBB-Reform bezeichnete Macher "die Politik der Regierung" als "Nicht Genügend, das Verhalten der Eisenbahner-Gewerkschaft Genügend und die Tätigkeit des Managements Befriedigend".

Der Eigentümer Bund habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, wodurch nun die Ansprechpartner für Großaufträge fehlen würden. "Die Mitarbeiter wissen nicht, wie es weitergeht.

Früher haben wir Verträge mit Handschlag geschlossen, nun sind alle verunsichert", so Macher. Im Wesentlichen seien bei der ÖBB-Reform drei Dinge falsch gemacht worden: Das Tempo sei zu schnell gewesen, die Personalbesetzung nicht geklärt und "unnötig aufgeblasenen Strukturen" geschaffen worden.

Österreich gerät ins Hintertreffen

Beim Infrastrukturausbau habe es Österreich versäumt, seine Funktion als Bindeglied zwischen der EU und Osteuropa zu nutzen. Selbst Bulgarien sei im Standortvergleich inzwischen besser gereiht als die Alpenrepublik.

Verbindungen von Österreich nach Tschechien und in die Slowakei wie die Verkehrssituation in Ostösterreich generell sei nach wie vor sehr schlecht. Das zeige sich allein schon bei den fehlenden Brücken über die March, so Macher weiter.

Notwendigkeit nicht vermittelt

Gorbach und seine Vorgänger bis hin zu Viktor Klima (S), meint er, hätten es nicht verstanden, der Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes zu erklären.

Eine Folge davon sei die Transitdebatte, wo es schließlich nur um drei Prozent des Schwerverkehrs gehe. Außerdem sei das Lobbying der Bundesregierung in Brüssel nicht ausreichend gewesen.

"Es war absehbar, dass Österreich in Brüssel scheitert, wenn es nicht seine Hausaufgaben macht", ärgerte sich Macher und führt als Beispiel mangelnde Planungen für den Brenner-Basistunnel an.

Transitblockaden verständlich

Dass es zu den Osterfeiertagen in Österreich zu Transitblockaden kommt, wundert ihn nicht wirklich. "Blockaden sind zwar nicht der richtige Weg, aber ich verstehe den Unmut", erklärte Macher.

Kritik gab es auch für die seit Jahresbeginn 2004 geltende Lkw-Maut, die einen "horrenden administrativen Aufwand" bedeute. Berechnungen würden zeigen, dass pro fünf Fern-Lkw eine Hilfskraft für die Mautabwicklung erforderlich sei.

Ansonsten laufe das Maut-System - "bis auf einige Kinderkrankheiten" - gut. Das "interaktive Problemlösungsmanagement" des Mautbetreibers Europpass sei aber noch verbesserungswürdig. (APA)

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