Grüne warnen vor "völliger Gängelung" der Forschung

5. April 2004, 16:22
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Sburny: Nationalstiftung wird quasi Anhängsel des Austria Wirtschaftsservice

Wien - Vor einer "völligen Gängelung" der Forschung durch die Ministerien warnte die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Die Mandatarin kritisierte unter anderem die personelle Verknüpfung von Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) und der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung. So ist gesetzlich vorgesehen, dass die Geschäftsführer der AWS auch Vorstände der Stiftung sind.

Zweifel an fachlicher Kompetenz

Sburny zweifelte die fachliche Kompetenz der AWS-Geschäftsführer als Vorstände der Forschungsförderung an, zumal das "Chaos im AWS" nun auch in die Stiftung getragen werden könnte. Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) für die Regelung ins Treffen geführte Kostenersparnis sieht Sburny nicht. Für die Tätigkeiten würden Entschädigungen anfallen, dabei sei es egal, wer die bekomme. "Tatsächlich will Bartenstein nun über die Maßnahme auch die Forschungsförderung übernehmen", vermutete Sburny.

Die Durchgriffsmöglichkeit der Ministerien auf die Forschungsförderung zeige auch die Besetzung des Stiftungsrates, so würden vier der fünf stimmberechtigten Mitglieder von Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Infrastrukturministerium bestellt, das fünfte von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Die Grüne Wirtschaftssprecherin fürchtet ein Ende der so genannten Bottom-Up-Forschung - bei der etwa auch kleine Unternehmen eigene Ideen einbringen - zu Gunsten der Top-Down-Forschung - bei der die Themen von der Politik vorgegeben werden. Eine derartige Tendenz sei schon jetzt beim Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) ablesbar.

"Nur marginal" frisches Geld

Sburny bemängelte weiters, dass durch die Nationalstiftung "nur marginal" frisches Geld in die Forschung gepumpt würde. Von den jährlich angepeilten insgesamt 125 Mio. Euro seien lediglich 20 Mio. Euro zusätzliche Mittel, der Rest bereits bestehende und nun in der Stiftung konzentrierte Mittel. Durch die Konzentration werde die Transparenz der Mittelvergabe jedenfalls nicht gerade erhöht.

Die Mandatarin forderte, dass die Nationalstiftung endlich die Arbeit aufnehmen solle, die Fördereinrichtung hätte heuer noch kein Geld gesehen. Dem entsprechend gäbe es bereits einen Rückstau bei Forschungsprojekten. Die Geschäftsführung des AWS sei von der Funktion der Stiftungsvorstände zu trennen und mehr Klarheit und Transparenz in die Vergabe der Mittel zu bringen. (APA)

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