Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

5. April 2004, 13:29
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Tribunal will Untersuchungen vorantreiben - Präsident Kagame im Zwielicht

Bern - Als Antwort auf den Genozid in Ruanda hat die UNO 1994 den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) im tansanischen Arusha eingerichtet. Wegen seiner Langsamkeit wurde er wiederholt kritisiert. Das Tribunal hat in letzter Zeit jedoch an Tempo zugelegt. "Die Prozesse gehen nun schneller voran", sagt Christophe Escudero, Chefredakteur der unabhängigen Agentur Hirondelle, welche die Arbeit des Tribunals laufend verfolgt. Dies sei vor allem dem Gerichtspräsidenten, dem Norweger Erik Mose, zu verdanken, welcher etwa die Redezeiten begrenzt habe.

Außerdem seien neue Richter als Verstärkung beigezogen worden. Seit seiner Gründung hat das Tribunal jedoch erst 21 Drahtzieher des Genozids verurteilt. Das ist etwa ein Drittel aller Angeklagten. Ein weiteres Drittel befindet sich in laufenden Verfahren, die Übrigen warten noch auf den Prozessbeginn.

Anfang 2001 hatte sich die FPR-dominierte ruandesische Regierung bereit erklärt, mit dem Tribunal auch bei Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu kooperieren, welche möglicherweise von Mitgliedern der Patriotischen Front Ruandas (FPR) verübt worden waren.

Zwischen der ruandesischen Regierung und der damaligen Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte, kam es jedoch wiederholt zu Auseinandersetzungen, als diese effektiv gegen FPR-Angehörige ermitteln wollte. Im August 2003 wurde Del Ponte durch den gambischen Richter Hassan Bubacar Jallow ersetzt. Die USA und Großbritannien hatten sich im Sicherheitsrat gegen die Tessinerin stark gemacht.

Massive Vorwürfe gegen die FPR wurden jüngst auch von einem französischen Juristenteam unter Leitung von Richter Jean-Louis Bruguiere erhoben: Sie beschuldigen den heutigen ruandesischen Präsidenten und früheren Guerillaführer Paul Kagame, 1994 den Befehl zum Abschuss des Flugzeugs des damaligen Präsidenten Juvenal Habyarimana gegeben zu haben.

Der Abschuss gilt als Signal für den Beginn des Völkermords. Kagame wies die Vorwürfe von französischer Seite umgehend als "erfunden" zurück. Er warf Frankreich im Gegenzug vor, "direkt" an dem Völkermord beteiligt gewesen zu sein, indem es dem Hutu-Regime 1994 Waffen geliefert und Instruktionen gegeben habe. (APA/sda)

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