Experte erwartet brutalen Budgetvollzug

7. April 2004, 14:05
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Lehner über die Folgen der Steuerreform: Zwei der insgesamt drei Milliarden Euro werden bereits 2005 schlagend

Wien - "Brutal" werden nach Ansicht des Steuerexperten Gerhard Lehner die Folgen der geplanten Steuerreform für das Budget. Schon die heuer anstehenden Verhandlungen für das Doppelbudget 2005/2006 werden eine "brutale Geschichte", so Lehner in den "Salzburger Nachrichten" (Montag-Ausgabe). "Sicherlich grimmig" werde dann auch der Budgetvollzug im kommenden Jahr sein. Grund für diese Prognose ist die Steuerreform: Zwei der insgesamt drei Milliarden Euro werden bereits im kommenden Jahr schlagend. Eine Gegenfinanzierung gebe es aber nicht.

"Leute fühlen sich ja gefoppt"

Lehner glaubt auch, dass es die angespannte Budgetsituation im nächsten Jahr war, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf die Idee gebracht hat, 2005 eine Steueramnestie einzuführen. "Ich kann mir nicht erklären, was man sich dabei gedacht hat. Die Leute fühlen sich ja gefoppt." Mit ein Indiz, dass man ursprünglich glaubte, via Amnestie die Staatsfinanzen aufbessern zu können: Das Finanzministerium habe ursprünglich mit höheren Einnahmen gerechnet, sagt Lehner. Jene 50 Millionen Euro, mit denen Grasser dieser Tage an die Öffentlichkeit gegangen ist, seien eine Untergrenze gewesen. Auch der Experte erwartet nicht, dass die Amnestie stark in Anspruch genommen werde. Man dürfe etwa nicht vergessen, dass jene, die sie nützen und im Fall einer Betriebsprüfung die Erlagscheine zückten, von den Steuerprüfern "mit einem Punkt versehen" würden: "Dann gilt man als potenzieller Steuersünder, den man sich das nächste Mal wahrscheinlich genauer anschaut." Auf erfolgsgeschulte Betriebsprüfer draußen an der Front wirke die mit Straffreiheit und 60 Prozent Steuernachlass verbundene Amnestie jedenfalls nicht motivierend, sagt Lehner.

Mehr Prüfer

Auch von einem Ausbau der Betrugsbekämpfung erwartet er sich "nicht den großen Geldsegen". Bei der Durchsetzung des Steueranspruchs würden die Behörden zwar effektiver, da künftig mehr Prüfer zum Einsatz kommen (umgeschulte Zöllner) und Betriebe fünf statt drei Jahre zurück geprüft werden könnten. Doch das sei auch schon bisher möglich gewesen. Was die Auswirkungen der Steuerreform betrifft, geht Lehner davon aus, dass die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer am stärksten im Budget zu spüren sein werde. Er schätzt die Steuerausfälle auf 0,9 bis eine Milliarde Euro.

Niedrige KöSt kostet 500 Millionen

Die niedrigere Gewinnbesteuerung der Unternehmen (Körperschaftsteuer) werde 2005 mit rund 500 Millionen Euro zu Buche schlagen. Warum es hier nicht erst 2006 zu Ausfällen kommt, wenn die Gewinne 2005 veranlagt werden? Viele Unternehmen würden die Steuer-Vorauszahlungen sofort herabsetzen lassen, betont Lehner. Auch die Steuersenkung bei nicht-entnommenen Gewinnen tut dem Fiskus 2005 weh. Damit fehlen weitere 400 Millionen Euro. (APA)

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