Berlusconi will Steuern senken

2. April 2004, 11:50
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Belebung der Wirtschaft auf Kosten eines höheren Budgetdefizits

Cernobbio - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erwägt im Wahljahr 2004 eine Steuersenkung zur Belebung der Wirtschaft. Dies solle auch auf Kosten eines höheren Budgetdefizits vollzogen werden. Das Wirtschaftsministerium prüfe bereits einen Vorschlag für die Senkung des Einkommensteuer-Höchstsatzes auf 33 Prozent von derzeit 46 Prozent, sagte Berlusconi am Sonntag auf einer Wirtschaftskonferenz in der norditalienischen Stadt Cernobbio. Für die Belebung der Wirtschaft werde auch ein Vorschlag zur Reduzierung der öffentlichen Feiertage unter die Lupe genommen.

Europas drittgrößte Volkswirtschaft wuchs im Jahr 2003 um lediglich 0,3 Prozent. Die Mitte-Rechts-Regierung von Berlusconi begann in diesem Jahr, mit Blick auf die Gemeindewahl und die Europa-Wahl im Juni die Wirtschaftspolitik in Richtung Wachstumsförderung von Defizit-Kontrolle zu verschieben.

"Kein Verbrechen"

"Es ist kein Verbrechen, die von Brüssel festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu übersteigen", sagte Berlusconi. "Wir wollen sie zwar nicht übersteigen." Manchmal könne aber eine Periode der Stagnation mit Hilfe eines höheren Defizits leichter überwunden werden, fügte er hinzu. Italiens Budgetdefizit lag 2003 bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), während das Defizit in Deutschland und Frankreich die im Stabilitätspakt der Europäischen Union festgelegte Obergrenze von drei Prozent überschritt.

Nach Einschätzung von Analysten wird es allerdings angesichts der hohen Staatsverschuldung des Landes nicht leicht sein, eine Steuersenkung durchzusetzen. Ende 2003 hatten die gesamten Schulden des Staates 106,2 Prozent des BIP betragen. (APA/Reuters)

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