Eitelkeitspirouetten statt Politik

5. April 2004, 19:10
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Warum selbst ernannte Großkommunikatoren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bewusst missverstehen - ein Kommentar der anderen von Katharina Krawagna-Pfeifer

Mitunter sind jene, die vorgeben, ein Problem lösen zu wollen, ein nicht unerheblicher Teil gerade dieses Problems. Gut zu beobachten ist dies anhand des Kärntner Arbeitsübereinkommens von Blau-Rot, das so manchen in und außerhalb der SPÖ sowie naturgemäß deren politischen Gegnern wohlige Schauer über den Rücken jagt. Frei nach dem von einem Wochenmagazin nach der Landtagswahl am 7. März gewählten Cover "Haider unbesiegbar".

Die Schlagzeile soll, so lautet die Legende, ironisch gemeint gewesen sein. Ohne Ironie betrachtet war das Cover nach der Wahl vom 7. März schlicht ein Revival der medialen Haidermania, die in den Augen heimischer Blattmacher und Lenker von TV-Anstalten nach wie vor besonders gut geeignet ist, um "Quote zu machen", wie es so schön heißt.

Verkannt wird dabei mehreres. Zum einen ist Haidermania möglicherweise in Kärnten noch ein Quotenhit. Im Rest Österreichs oder gar in Europa löst sie bestenfalls Gleichgültigkeit aus. Man hat zur Kenntnis genommen, dass ein gewisser Außenminister Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 Haiders Party in die österreichische Bundesregierung geholt hat, um Bundeskanzler zu werden, obwohl er von den Wählern nur an dritter Stelle gereiht wurde, somit über Tricksereien ins Amt gekommen ist.

Dieser Umstand hat zur Verhängung von bilateralen Maßnahmen der EU-14 geführt, die vom "Großkommunikator" am Ballhausplatz flugs zu Sanktionen gegen ein ganzes Volk uminterpretiert wurden. Dass die bilateralen Maßnahmen, die darin bestanden haben, österreichische Diplomaten nicht "ranggemäß" zu empfangen, gerade wegen der Tricksereien am Ballhaushausplatz verhängt wurden, haben willfährige Interpreten des Kommunikators am Ballhausplatz verschwiegen. Wer ein wenig die europäische Szenerie kennt, weiß, dass die Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wären, wenn der damals amtierende Außenminister seine Amtskolleginnen rechtzeitig über seine Winkelzüge informiert hätte.

Keine Aufregung

Da Schüssel die Freiheitlichen im Bund hoffähig gemacht hat, regt es auf europäischer Ebene auch nicht besonders auf, wenn ein gewisser Jörg Haider, der schon vor diesem ominösen Jahr 2000 Landeshauptmann in der österreichischen Provinz war, es jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder wird. Dies hat sich beim Treffen der europäischen sozialdemokratischen Parteiführer in der Vorwoche in Brüssel gezeigt, wo dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand und von keinem einzigen Teilnehmer - auch nicht von Pierre Moscovici - angesprochen wurde.

Es hat sich zumindest auf EU-Ebene herumgesprochen, dass die SPÖ Haider als Landeshauptmann in Kärnten nicht verhindern kann. Denn die Kärntner Landesverfassung sieht nun einmal die Konzentrationsregierung vor, in der die Parteien je nach Stärke automatisch vertreten sind. Die theoretische Möglichkeit der Bildung eines Ampelübereinkommens Rot-Schwarz-Grün war nicht möglich, weil sich die zur Minikraft geschrumpfte ÖVP geweigert hat, einen Sozialdemokraten zum Landeshauptmann zu wählen.

In Kärnten bleibt somit Haider weiter Landeshauptmann, denn selbst Obstruktionspolitik hilft auf Dauer nichts, wenn die ÖVP Haider aktiv (!) wählt. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy hat somit das "geringere der Übel" gewählt, indem es zu einer "Duldung" der Wahl Haiders zum Landeshauptmann kommt und er darüber hinaus wenigstens in ein paar Politikfeldern, die den Sozialdemokraten wichtig sind, rote Spuren im Arbeitsübereinkommen verankern konnte.

So what? - Das könnte man daher nun zu Recht fragen, wären da nicht jene Zwischenrufer in und außerhalb der SPÖ, die im Zusammenhang mit Kärnten sowohl ihre strategischen als auch kommunikationstechnischen Defizite nachhaltig bewiesen haben, obwohl sie sich gerne als "Großkommunikatoren" sehen. Sie sind es, die bereitwillig in jedes Mikrofon brüllen, in alle Kameras grinsen, und jeder aufgeklappte Notizblock scheint für sie die Aufforderung zur schlagzeilenträchtigen Formulierwut zu sein.

Karawankenbär

Es ist schon eine strategische Meisterleistung, wenn ausgerechnet solche Herren nach Erneuerung rufen, die im Kärntner Wahlkampf nicht auf der Seite ihrer Leute gestanden sind, aber sich dafür wenige Stunden nach der Wahl an ihnen abputzen, indem sie von Karawankenbären und dergleichen herumschwafeln. Dies wenige Stunden vor einer ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung, damit die mediale Aufmerksamkeit nur ja von den Schwierigkeiten des politischen Gegners abgelenkt wird.

Gratulation kann man auch den "Großkommunikatoren" auf Bundesebene zurufen, die bereitwillig ihre Laptops anwerfen, um über Haider-Salat zu schreiben oder ihren journalistischen Exkollegen Vergurkung zuraunen. Dies unter hartnäckiger Ignoranz dessen, was Sache ist, und in der nur schwer zu verbergenden Absicht, dem eigenen Bundesparteivorsitzenden ans Bein zu pinkeln, oder, um es vornehmer auszudrücken, ihn mit Absicht misszuverstehen. Denn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat seit Bekanntwerden des Arbeitsübereinkommens in Kärnten stets betont, dass die politische Konstellation in diesem Land ein Sonderfall ist und Rot-Blau auf Bundesebene nicht infrage kommt.

Womit der Punkt bereits überschritten ist, an dem das ständige Gefasel vom kommunikatorischen Mangel ins Groteske abgleitet. Denn jene, die den Mangel beklagen, sind exakt diejenigen, die ihn herbeireden. Es fällt auf, dass dieses Verhalten besonders stark bei anstaltsgeschulten Männern des öffentlich-rechtlichen Funks ausgeprägt ist. Offenkundig sind sie nur zufrieden, wenn sie sich mindestens dreimal täglich im Auge der Kamera, und sei es als Schattenriss, erkennen können.

Grotesken, eitle Selbstdarstellungssucht und Dauerklagen über kommunikative Mängel wären in einem Land, in dem zivilisierte europäische politische Standards gelten, kaum der Rede wert. Leider haben sie im österreichischen politischen Diskurs jedoch einen Stellenwert erreicht, der so überhöht ist, dass er die wirklichen Fragen der Politik verdrängt.

Zerstörte Systeme

Der Kern des Politischen handelt nämlich nach wie vor vom stinknormalen alltäglichen Leben einer Vielzahl von Menschen und dem fortgesetzten mühsamen Versuch, dieses alltägliche Leben für eine möglichst große Anzahl zu verbessern. Das Politische ist die Erzählung darüber, dass seit Installierung der ÖVP-FPÖ-Regierung auf Bundesebene fast alle über Jahrzehnte mühsam in diesem Land aufgebauten Systeme zerstört werden.

Der Befund besagt, dass es eine Schande und schade ist, wenn in einem der reichsten Länder der Welt Qualitätsbildung für alle nicht mehr leistbar ist. Es ist eine Schande, dass in einem einstigen sozialen Vorbildland eine Pensionskürzungsreform von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde - nebenbei bemerkt wollte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer diesen Beschluss bei seinem viel zitierten "Spargelessen" mit Jörg Haider verhindern -, die die Menschen in die Armut treibt - eine Pensionistin erklärte, sie sei "Gott sei Dank keine große Esserin". Derweil beziehen andere weiter Großpensionen, weil die Harmonisierung ausbleibt.

Es ist eine Schande, und es ist schade, dass eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zerstört wird. Es ist eine Schande, dass in diesem Land eine enorme Arbeitslosigkeit herrscht und der zuständige Minister alles treiben lässt. Es ist und bleibt eine Schande, dass Geld für sündteure Abfangjäger vorhanden ist und zugleich eine Steuerreform beschlossen wird, die einseitig Bezieher von Großeinkommen begünstigt. Es ist schauerlich, mit welcher Rasanz der Mittelstand in diesem Land beseitigt wird. Es ist zum Schämen, dass Frauen wieder in patriarchalische Abhängigkeit getrieben werden.

Substanz gefragt

In all diesen Bereichen versagen Schwarz-Blau, und der SPÖ-Vorsitzende wird sich nicht davon abbringen lassen, diese Verfehlungen beharrlich aufzuzeigen. Trotz Zwischenrufen zu Spargel, Chianti und Co. Im Wissen darum, dass Inszenierungspolitik zum Scheitern verurteilt ist. Dies zeigt das aktuelle Schicksal des Finanzministers, dessen kommunikative Kompetenz samt Charisma noch vor einem Jahr in den Himmel gelobt wurde.

Substanz, Wissen und der Wille zum Politischen sind die Rezepte der SPÖ. Sie ist erfolgreich, wie sich unschwer anhand aller Urnengänge seit den letzten Nationalratswahlen nachweisen lässt. Die SPÖ und ihr Vorsitzender haben die Wählerinnen und Wähler aller anderen Parteien eingeladen, ein Stück dieses neuen Weges mitzugehen. Alfred Gusenbauer wäre schlecht beraten und verrückt, sich davon abbringen zu lassen. Denn die Wahrheit ist eben nicht eine Tochter der Zeit. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.3.2004)

Reden wir Mängel herbei, damit wir am nächsten Tag in die Schlagzeilen kommen, oder: Warum selbst ernannte Großkommunikatoren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bewusst missverstehen und damit von dringlichen politischen Fragen ablenken.Dr. Katharina Krawagna-Pfeifer ist Kommunikationschefin der SPÖ, Wien
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