Strasser will Videokameras an allen Grenzen

2. April 2004, 11:44
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Polizei soll Grenzverkehr vorsorglich aufzeichnen - Harte Kritik an deutschem Innenminister Schily

Innenminister Ernst Strasser setzt voll auf die Videoüberwachung. Künftig soll der Polizei erlaubt werden, auch den Grenzverkehr vorsorglich aufzuzeichnen. Die Kfz-Daten sollen dann automatisch mit dem Fahndungscomputer verknüpft werden.

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"Das ist keine gewöhnliche Gesetzesnovelle." Mit diesen Worten leitete Innenminister Ernst Strasser (VP) am Sonntag vor Journalis- ten seine Änderungswünsche im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ein. Geht es nach ihm, wird künftig an sämtlichen Grenzkontrollstellen eine Videoüberwachung möglich sein. Mit der Novelle, die heute, Montag, in Begutachtung geht, sollen eine Reihe von Polizeibefugnissen ausgedehnt werden.

Die Exekutive soll generell die Möglichkeit erhalten, präventiv Videokameras zu installieren und die Bilder auch aufzuzeichnen. Bisher sind Aufzeichnung und Archivierung lediglich bei konkretem Verdacht auf schwer wiegende Delikte erlaubt - Stichwort Lausch- und Spähangriff. Vorbeugend die Record-Taste zu drücken, um etwa in einer Fußgängerzone mögliche Taschendiebe oder Drogendealer ausfindig zu machen, ist nicht zulässig.

Die vorsorgliche Videoüberwachung an den Grenzen soll anlassbezogen erfolgen. "Zum Beispiel, wenn mit der Einreise von Rechtsradikalen oder Hooligans zu rechnen ist", nannte Matthias Vogl von der Rechtssektion im Innenministerium Beispiele. "Oder um mögliche Räuberbanden aus dem Ausland zu identifizieren", ergänzte Strasser.

Zwei Tage speichern

Gefilmte Personen und Autokennzeichen sollen mit Daten aus dem Fahndungscomputer abgegleichen werden, wenn die Aufzeichnungen belanglos sind, müssen sie nach längstens 48 Stunden gelöscht werden. Als Kontroll-und Beschwerdestelle soll der im SPG verankerte Rechtsschutzbeauftragte fungieren.

Als ausdrücklich präventive Maßnahme sieht Strasser auch die geplante Schutzzonenregelung. Wie DER STANDARD berichtete, sollen damit verdächtige Subjekte aus besonders schützenswerten Bereichen wie vor Schulen und Kindergärten verbannt werden. Damit sollen etwa Drogendealer und Neonazis abgeschreckt werden, auch wenn keine konkreten Beweise für eine unlautere Tätigkeit vorliegen. Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, müssen Betroffene 30 Tage lang einen 150-Meter-Abstand halten. Eine Videoüberwachung soll auch hier möglich sein.

Mit der SPG-Novelle wird weiters die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie legistisch vollzogen. Die "Anschubkosten" für die notwendigen Adaptierungen der Uniformen und Fahrzeuge bezifferte Strasser erstmals mit zwölf bis 13 Millionen Euro. Mittelfristig werde sich die Reform aber "aufkommensneutral" gestalten. Ein Synergieeffekt sei, dass schon bald 500 zusätzliche Beamte für den operativen Dienst zur Verfügung stünden.

Der Innenminister sieht den künftig einheitlichen Wachkörper Bundespolizei als "Dienstleistungsunternehmen für Behörden und Bürger". Jeder Polizist hat dann, salopp ausgedrückt, vier Auftraggeber: die Sicherheitsbehörde, die Justizbehörde, die Finanzbehörde und die Landesregierungen.

Harte Kritik an Schily

Mit scharfer Ablehnung reagierte Strasser am Sonntag auf die jüngsten Antiterrorvorschläge aus Deutschland. Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Ausländer, die aufgrund einer "tatsachengestützten Gefahrenprognose" unter Terrorverdacht geraten, unverzüglich ausweisen oder abschieben. Und zwar auch ohne Vorliegen entsprechender Beweise. Sei eine Abschiebung aufgrund internationaler Abkommen nicht möglich, weil Betroffenen zum Beispiel in ihrer Heimat Folter drohe, sollen Beschuldigte verstärkt observiert oder in "Sicherungshaft" genommen werden, forderte Schily in der Berliner Zeitung.

Strasser bewertet den Vorschlag seines deutschen Amtskollegen als "wilde Geschichte" und als "mögliche Gefahr für den Rechtsstaat". Es sei "schon auffällig, dass ein derartiger Vorstoß aus einer rot-grünen Regierung kommt". Als Christdemokrat werde er nicht in die aufgestellte Falle des Terrorismus laufen, so Strasser. Und: "In Österreich sind solche Initiativen nicht geplant." (Michael Simoner/DER STANDARD; Printausgabe, 29.3.2004)

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    Überachung per Vidoekamera soll künftig verstärkt die rotweißrote Sicherheit garantieren. Innenminister Ernst Strasser will dafür die Polizeibefugnisse ausweiten.

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