Ruanda plant zweite Massenentlassung von Völkermord-Verdächtigen

1. April 2004, 20:17
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Justiz soll entlastet werden - Vor zehntem Jahrestag des Genozids

Kigali - Ruanda will bis Ende Juni mindestens 30.000 Gefangene freilassen, die ihre Rolle im Völkermord von 1994 gestanden haben. Über ihre Strafe sollten traditionelle Gerichte anstelle der überlasteten Justiz entscheiden, teilte der Generalsekretär des ruandesischen Justizministeriums, Johnston Busingye, am Samstag in Kigali mit. Die als "Gacaca" bekannten Gerichte können als Höchststrafe lebenslange Haft verhängen.

Es ist die zweite Massenentlassung von Gefangenen seit dem Völkermord an mindestens einer halben Million Menschen in Ruanda vor zehn Jahren. Im vergangenen Mai wurden 23.000 Häftlinge nach demselben Verfahren entlassen. Zur Zeit befinden sich noch 90.000 Verdächtige in Haft. Von der Entlassung ausgeschlossen sind Führer des Genozids.

"Gacaca"

Die Freigelassenen müssen sich in den "Gacaca" vor ihren Nachbarn verantworten. Für die Entlassung aus den überfüllten Gefängnissen müssen sie ihre Taten bei der massenhaften Tötung von Angehörigen der Tutsi-Minderheit gestehen und Mittäter nennen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan äußerte unterdessen nochmals sein Bedauern über das Verhalten der internationalen Gemeinschaft und seine eigene Rolle beim Völkermord in Ruanda 1994. "Ich dachte, ich täte mein Bestes, aber nach dem Völkermord wurde mir klar, dass ich mehr hätte tun können und tun müssen", sagte Annan am Freitag auf einer Konferenz eine Woche vor dem zehnten Jahrestag des Genozids in Ruanda. Zur Zeit des ruandesischen Bürgerkrieges war Annan in der UNO für friedenssichernde Einsätze zuständig.

Der Genozid, bei dem über 500.000 Menschen ums Leben kamen, hätte verhindert werden können, wenn die internationale Gemeinschaft rasch eingeschritten wäre. "Aber es war weder der politische Wille da, noch Truppen vor Ort", sagte Annan. Er frage sich, ob die Völkergemeinschaft in einer vergleichbaren Situation jetzt angemessen reagieren würde. Annan unterstützte die Forderung Ruandas nach einer weltweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer am 7. April. (APA/AP)

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