Deutschland: Union, FDP und Wirtschaft für längere Arbeitszeiten

2. April 2004, 14:00
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Stoiber sieht in Regelung der Länder Vorreiterfunktion

Hamburg - Die längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sollen nach den Vorstellungen von Vertretern aus Union, FDP und Wirtschaft Vorbild für andere Wirtschaftszweige werden. "Die Kündigung des Tarifvertrages über die bisherige 38,5-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst wird die Arbeitswelt in Deutschland verändern", sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der "Bild am Sonntag". Die Länder könnten zum Vorreiter werden. Für eine vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit machte sich Horst Köhler, Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, stark. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sprach sich für eine Verlängerung für einen festgelegten Zeitraum aus.

Nach Einschätzung Stoibers werden die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bald bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Dies werde für Neueinstellungen wie auch für Beförderungen gelten. "Wenn schon der öffentliche Dienst auf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 42 Stunden kommt, wird dies auch für die anderen Wirtschaftszweige nicht ohne Auswirkung bleiben", sagte Stoiber. Köhler sagte der "Welt am Sonntag", es könne für die Bevölkerung insgesamt kein Tabu sein, darüber nachzudenken, was geschehen müsse, um dem Land zu helfen. "Ich bin fest überzeugt davon, die meisten Deutschen wissen, wie notwendig es ist, manchmal mehr zu arbeiten, wenn die Umstände es verlangen", so Köhler.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte eine freie Entscheidung der Betriebe über verlängerte Arbeitszeiten. Die Arbeitnehmer sollten selbst über ihre Wochenstunden entscheiden können, ohne dass ihnen Gewerkschaftsfunktionäre Vorschriften machen dürfen, sagte Westerwelle der "WamS". Wenn sich 75 Prozent einer Belegschaft in geheimer Abstimmung dafür entscheiden, künftig wieder 40 Stunden in der Woche zu arbeiten, dann dürfe ihnen keine Gewerkschaftsführung einen Strich durch die Rechnung machen. "Arbeitnehmer-Selbstbestimmung statt Funktionärs-Fremdbestimmung - das ist die Devise für ein modernes Tarifrecht."

Braun sagte im SWR, die Arbeitszeiten sollten für einen "festgelegten Zeitraum von fünf oder wie viel Jahren" verlängert werden. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland mit seinen hohen Lohnnebenkosten erhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte, Unternehmen und Belegschaften sollten dem Beispiel der Länder folgen. "So würden zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche die Betriebe wettbewerbsfähiger machen und zusätzliche Chancen auf den Weltmärkten eröffnen", sagte Wansleben der "WamS". Arbeit schaffe Arbeit - diese Rechnung gehe immer auf. (APA)

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