Breite Attacken gegen Fischer

1. April 2004, 17:47
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Wahlkampf dominiert Landesparteitag der VP-Oberösterreich - Ferrero-Waldner bemängelt "lauwarme Stellungnahme" ihres Kontrahenten

Linz - Der Bundespräsidentenwahlkampf bildete den Schwerpunkt des 37. ordentlichen Parteitages der ÖVP Oberösterreich im Design Center am Samstag in Linz. Die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner erhielt volle Unterstützung, gegen den SPÖ-Kandidaten Heinz Fischer gab es breite Attacken.

Thema Sanktionen

Ferrero-Waldner erinnerte ebenfalls an die Zeiten der EU-Sanktionen gegen Österreich. Sie habe als Außenministerin alles unternommen, um einen Meinungswechsel bei den anderen Staaten zu erzielen. Unter anderem habe sie bis zu 30 Fernsehinterviews pro Tag gegeben. Sie sei für Österreich eingestanden - "andere haben geschwiegen und wollen jetzt Mitbewerber sein". Heute sei eine ähnliche Situation durch die Wahl in Kärnten gegeben. "Was macht der andere Kandidat? Er gibt nur eine lauwarme Stellungnahme ab", erklärte Ferrero-Waldner.

"Umfärbelungsaktion"

Zu Fischer meinte Pühringer, er sei ein "in der Wolle gefärbter Roter, der dem linken Lager seiner Partei immer angehört hat und darauf stolz war". Die ÖVP werde sich wehren, wenn eine billige "Umfärbelungsaktion" auf neutral im Rahmen des Wahlkampfes nun vorgenommen werden sollte. Dann zitierte er Bruno Kreisky als langjährigen SP-Vorsitzenden und persönlichen Freund Fischers. Dieser habe 1982 gemeint: "Aus dem Heinzi wird noch was, immer wenn's schwierig wird, ist er am Klo und kommt zurück, wenn die Sache ausgestanden ist". Ferrero-Waldner habe hingegen bewiesen, dass sie dann, wenn es schwierig werde, da sei und auch eine engagierte Krisenmanagerin sein könne.

Popularität

Der oberösterreichische ÖVP-Landesparteiobmann Josef Pühringer zog in seiner Parteitagsrede eine positive Bilanz über rund 150 Tage der in Österreich bisher einmaligen Zusammenarbeit von Schwarz-Grün in der Landesregierung. Viele Vorhaben habe sie bereits umgesetzt. Er stellte fest, Politik müsse nicht nur das Populäre tun, sondern vor allem das Notwendige populär machen. "Kritisch sage ich, da hat auch unsere Bundes-ÖVP nicht immer ausreichend informiert, die Menschen zu wenig auf Reformen vorbereitet und beim Tempo überzogen". Bei der statutengemäß durchgeführten Wahl des Landesparteivorstandes wurde Pühringer mit 99,41 Prozent als Landesparteiobmann wiedergewählt. Seine Vertreter bekamen ein ähnlich hohes Votum.

"Leere Propagandashow"

Die SPÖ Oberösterreich beurteilte den Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich in einer Presseaussendung am Samstag als "leere Propagandashow". Der Landesparteivorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider warf der ÖVP-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Benita Ferrero-Waldner, vor, sie verfolge einen Nato-"Zick-Zack-Kurs". Österreich brauche ein Staatsoberhaupt mit einer klaren politischen Linie, wie Heinz Fischer, der sich immer ganz eindeutig für eine zukunftsorientierte Neutralität ausgesprochen und von einem Nato-Beitritt distanziert habe. (APA)

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    Benita Ferrero-Waldner während ihrer Rede am Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich im Linzer Design Center.

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