Grasser: Steueramnestie "Randthema" der Steuerreform

7. April 2004, 14:05
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Böhmdorfer: Amnestie hätte herausgelöst werden sollen - "Delle" für Steuerreform

Wien - Die Steueramnestie sei nur ein "Randthema" der großen Steuerreform, so Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. Die Relevanz der Amnestie sei nur durch die Medien entstanden, so Grasser weiter, er hoffe nun, dass künftig die "positiven Aspekte der Steuerreform" auch in der Berichterstattung überwiegen würden.

Die Steuerreform bringe 50 Millionen Euro für das Budget. Die Amnestie sei Bestandteil des großen Betrugs-Bekämpfungspaketes und die letzte Gelegenheit für Betroffene, aus der Steuer-Unehrlichkeit in die Ehrlichkeit zu kommen. Das Steuerpaket würde natürlich auch ohne Amnestie funktionieren, konzedierte Grasser - aber es gebe eben gute Argumente für die Amnestie.

Böhmdorfer: "Delle" für Steuerreform

Grassers Gegner im Ringen um die Steueramnestie rückt jedoch ebensowenig von seinem Standpunkt ab. Justizminister Dieter Böhmdorfer glaubt, dass das Steuerpaket durch die Steueramnestie eine "Delle" bekommen hat. Die Amnestie hätte aus der Steuerreform herausgelöst und später beschlossen werden sollen, so Böhmdorfer in der "Presse" (Samstag-Ausgabe).

Begünstigungen für "Steuerunehrliche"

Der Justizminister hält es "persönlich nicht für richtig, Leute zu begünstigen, die steuerunehrlich waren. Aber ich wollte das restliche, gute Steuerpaket nicht gefährden. Das hat nur jetzt leider eine Delle bekommen, weil der Finanzminister einen unwesentlichen Teil davon in verfassungswidriger Weisung umsetzen wollte. Deswegen habe ich im Ministerrat auf einer Protokollanmerkung bestanden. Die Bedrohung der Gesetzesmaterie von Verfassungswidrigkeit muss beseitigt werden. Es wäre richtig gewesen, die Amnestie mit uns zu akkordieren. Sie ist aber nur ein kleiner Teil der Steuerreform, und es wäre ein Leichtes gewesen, sie vom restlichen Paket zu trennen und einige Wochen später zu beschließen."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten diese Trennung vornehmen sollen, weil es "keinen zwingenden Zusammenhang mit den restlichen Gesetzen" gegeben habe. Böhmdorfer: "Da hätten wir uns missliche Debatten in der Koalition gespart."

Leutner: "Vermessen"

Kritik am ganzen Paket kam vom ÖGB: Die Steuerreform für ArbeitnehmerInnen als "attraktiv" zu bezeichnen, sei mehr als vermessen, kommentierte der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, die Aussagen des Finanzministers. "Die Steuerreform 2005 setzt nicht nur konjunkturpolitisch kaum Impulse sondern ist für ArbeitnehmerInnen völlig unzureichend", so Leutner in einer Aussendung.

Während die Unternehmen mit 2,015 Milliarden Euro entlastet würden, seien für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen lediglich 975 Millionen Euro vorgesehen. "Diesen 975 Millionen Euro für ArbeitnehmerInnen stehen Belastungen in der Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr gegenüber. Von einer fairen Verteilung kann nicht gesprochen werden", sagte der Leitende Sekretär. Leutner kritisierte auch die Steueramnestie scharf und appellierte: "Noch ist Zeit für eine faire und gerechte Steuerreform."

Interview abgebrochen

Für einiges Aufsehen sorgte das Grasser-Interview im Ö1-Mittagsjournal, da der Finanzminister das Gespräch nach etwa einer Viertelstunde selbst beendete, aufstand und ging. Grasser hatte zuvor mehrere Minuten lang Fragen über politische Moral im Zusammenhang mit seiner Homepage beantwortet, weigerte sich dann jedoch, weiterhin über dieses Thema zu sprechen. Die Opposition reagierte darauf mit harter Kritik. Der Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, kritisierte, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser "wieder nicht in der Lage (war), auf klare Fragen, die einfach zu beantworten sind, zufriedenstellend einzugehen" und forderte die Ablöse Grassers. Der Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger sprach von einer "beispiellosen Entgleisung eines völlig abgehobenen und rücktrittsreifen Finanzministers, der JournalistInnen und der Öffentlichkeit diktieren will, was sie zu interessieren hat und was nicht".

Laut Medienberichten hatte Grassers Pressesprecher die Autorisierung des Interviews verweigert. Der ORF-Hörfunk brachte das Gespräch dennoch, weil - laut ORF-Rechtsabteilung - eine Person öffentlichen Interesses getätigte Aussagen mit Nachrichtenwert nicht einfach zurückziehen könne. Allerdings dürfe sie eine Erklärung abgeben. Dieser Kommentar wurde im Anschluss an die Sendung verlesen. (APA/red)

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