An ihren Früchten...

4. April 2004, 17:12
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Unsere Strategie trägt massive Früchte, versucht Gusenbauer nun blau-rotes Fallobst schmackhaft zu machen - Kolumne von Günter Traxler

So viele wechselbereite Wähler hat die Haider-FPÖ gegenwärtig gar nicht, wie die SPÖ an Stammwählern verlieren könnte, wenn sich deren Vorsitzender nicht zeitgerecht doch noch verständlich macht - zunächst seiner eigenen Partei und dann all denen, die sie demnächst wählen sollen. Unsere Strategie trägt massive Früchte, versucht er nun, blau-rotes Fallobst schmackhaft zu machen. Dazu zwei Fragen: Welche Strategie? Welche Früchte?

Von der 5 : 0-Niederlage, die Alfred Gusenbauer heuer der Regierung zu bereiten versprach, wurden bisher nicht einmal die vollen zwei Punkte heimgeholt, die vor ein paar Wochen noch möglich erschienen - nicht schlecht, aber zu wenig, um es schon als Bestätigung eines Kurses auszugeben. Der strategische Beitrag der Bundespartei zum Erfolg in Salzburg hat darin bestanden, den entscheidenden Beitrag der Bundesregierung, die Pensionsreform, gebührend hervorzuheben. Darüber hinaus ist sie dem Erfolg Gabi Burgstallers nicht im Wege gestanden. Leider auch nicht dem Pfusch in Kärnten.

Den hat der Parteivorsitzende mit verursacht durch die Festlegung, die jeweils stärkste Partei müsse den Landeshauptmann stellen. Damals noch schlau gemeint, erwies sich die Frucht dieser Strategie am Wahlsonntag als massive Selbstfesselung. Obwohl eine klare absolute Mehrheit von 57 Prozent der Kärntner gegen einen Landeshauptmann Jörg Haider stimmten - und in Kärnten ist davon auszugehen, dass das ein sehr bewusstes Votum war -, konnte der SPÖ-Vorsitzende nicht mehr zurück, ohne unglaubwürdig zu werden, und jene Kärntner Roten, die nie etwas anderes im Sinn hatten als eine Kuschelei mit dem Übermenschen aus Bad Goisern, hatten freie Bahn.

Wenn das mündliche und fernmündliche Hin und Her vor dem Pakt sozialdemokratische Strategie gewesen sein soll, dann gute Nacht. Man sollte daher dieser plebiszitär angehauchten Parole, der Kandidat mit der relativen Mehrheit müsse automatisch in die Spitzenfunktion kommen, rasch wieder abschwören, in der Bundespolitik kann sie nur schaden. Denn ein Wolfgang Schüssel würde sich allein deshalb, weil die Volkspartei nur Zweitstärkste ist, kaum zwingen lassen, Gusenbauer den Vortritt ins Kanzleramt zu gewähren. Das hat er schon als Drittstärkster bewiesen.

Was den sicheren Punkt bei der Arbeiterkammerwahl betrifft, wird ihn die SPÖ für sich beanspruchen. Politisch zu Recht, strategisch ist - vor allem für das Ausmaß - auch da der Anteil der schwarz-blauen Regierung mit zu berücksichtigen. Und den wichtigen vierten Punkt, den ersten, für dessen Heimholung die Bundes-SPÖ strategisch allein verantwortlich ist, den muss sie am 25. April erst machen. Nur wenn das der Fall ist, kann sie kurz auf jenen Früchten verschnaufen, die Gusenbauer schon heute anpreist. Macht sie ihn nicht, hat sich die Strategie, über die derzeit sogar Kommunikationsfachleute rätseln, massiv von selbst erledigt.

Wähler von anderen Parteien - auch von der FPÖ - (zurück-)holen zu wollen, ist achtbar. Strategie wird das aber erst dann, wenn man auch weiß wie. Die Anbiederung an Jörg Haider bei gleichzeitiger Versicherung, eine Koalition mit ihm käme nie und nimmer in Frage, ist ein Widerspruch, der nichts anderes produziert als jene Verwirrung, die dann als das Ergebnis einer Verschwörung der bürgerlichen Medien erklärt wird.

Die sind aber ausnahmsweise nicht schuld. Ein klares Salzburger Wort könnte allen bürgerlichen Verschwörungsabsichten mit einem Schlag den Garaus machen. Irgendwer müsste nur sagen: "Ich bin ja nicht verrückt, jemals einen Pakt mit Jörg Haider einzugehen." Die Kärntner Genossen halten das schon aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.3.2004)

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