Der Dritte Weg: ein Nachruf

4. April 2004, 17:12
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Die neue Ära der Sozialdemokratie scheint eine kurzlebige Episode zu bleiben - Kommentar der anderen von Ralf Dahrendorf

Die neue Ära der Sozialdemokratie scheint eine kurzlebige Episode zu bleiben. Mögliche Nachfolger von Blair und Schröder stehen vor denselben Herausforderungen: eine dauerhafte Grundlage für Wirtschaftswachstum zu schaffen und den Wert der Freiheit vor den Gefahren des Fundamentalismus zu sichern.


Im vergangenen halben Jahrhundert war in vielen Teilen der Welt das Ende politischer Ideologien zu sehen. Es begann mit dem apokalyptischen Zusammenbruch des Faschismus, als Hitler mit seinem persönlichen Suizid auch das Deutsche Reich mit sich in den kollektiven Selbstmord trieb.

Dem Niedergang des Faschismus folgte nach dem Tod Stalins und der von Chruschtschow unternommenen Aufdeckung von Stalins Verbrechen die allmähliche Auflösung des Kommunismus. Mit den fehlgeschlagenen Revolutionen in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 deutete sich der Zusammenbruch des Sowjetreiches 1989 schon im Voraus an.

Während diese Pseudoreligionen zusammenbrachen, dominierte die gutartige Ideologie der Sozialdemokratie in weiten Teilen Europas. Im Zentrum dieser Ideologie stand die Auffassung, dass der Staat sowohl für stabiles Wirtschaftswachstum als auch für soziales Wohl sorgen kann,um die negativen Nebenwirkungen der freien Marktwirtschaft aufzufangen. Nicht jeder schloss sich dieser Theorie an, doch die klassische Sozialdemokratie war für mehrere Jahrzehnte die stärkste politische Kraft des Westens. Die Christdemokraten und sogar konservative Parteien übernahmen ihre Lehren.

Doch Anfang der Achtzigerjahre hatte sich die Sozialdemokratie erschöpft. Sie war einfach zu erfolgreich gewesen, um weiterhin treibende Kraft für Veränderungen darzustellen. Außerdem brachte sie neue starre Strukturen mit sich, vor allem eine übermäßige Bürokratisierung, und das tödliche Phänomen der Siebzigerjahre, die "Stagflation" - wirtschaftliche Stagnation und eine hohe Arbeitslosigkeit gepaart mit einer galoppierenden Inflation.

Die Reaktion auf diese Malaise erfolgte prompt, und sie hatte einen Namen - oder besser zwei: Ronald Reagan und vor allem Margaret Thatcher. Der so genannte "Thatcherismus" war keine Ideologie im engeren Sinn, sondern eher eine emotionale Reaktion auf die stagnierenden Siebzigerjahre und ein Versuch, die bürokratische Zwangsjacke des Staates zu lockern und aufzuzeigen, dass nicht alles, was dem Wohlwollen des Staates entsprang, auch gut war. Selbst das Wort "neoliberal" übertreibt die intellektuelle Kohärenz dieser Gegenkraft.

Soziale Probleme

Dieser politische Richtungswechsel traf mit dem Prozess zusammen, den wir jetzt Globalisierung nennen - und war vielleicht sogar verantwortlich dafür. Thatcherismus plus Globalisierung wirkten in der Konsequenz befreiend, doch erzeugte die Kombination dieser beiden auch neue soziale Probleme, die sowohl Verlierer als auch Gewinner hervorbrachten.

Die Gegenrevolution des Thatcherismus war so erfolgreich, dass auch sie anfing, Gegendruck auszulösen. Ende der Neunzigerjahre wurde die politische Szene fast überall vom Wunsch beherrscht, Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von wachstumsorientiertem Wohlstand einerseits mit Solidarität, Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt andererseits zu kombinieren. Beides sollte innerhalb eines liberalen Systems erreicht werden.

Dies ist in den meisten freien Gesellschaften das vorrangige politische Projekt, das auch alle größeren Parteien prinzipiell akzeptieren. Einige versuchten jedoch, dem Ganzen einen neuen ideologischen Anstrich zu geben. Sie waren der Ansicht, dass eine neue Ära der Sozialdemokratie angebrochen war, und eine Zeit lang versuchten sie, ihre Position zu untermauern: Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, Romano Prodi - selbst einige in den postkommunistischen Ländern gewählte Politiker schienen diesem Lager anzugehören.

Als sich die Regierungsphilosophie des neuen "Dritten Wegs" von Washington über London um die Welt verbreitete, schienen diese drei Politiker ihre eigene Ideologie geschaffen zu haben. Wie sich herausstellte, war diese Episode allerdings noch kurzlebiger als die konservative Gegenrevolution. Tatsächlich war es wirklich nicht mehr als eine Episode. Einige von uns waren von Beginn an der Ansicht, dass das Schröder-Blair-Konzept von "New Labour" oder der "Neuen Mitte", wie es in Deutschland bezeichnet wurde, keine echte Basis hatte.

Schon bald stellte sich heraus, dass nicht alle angeblichen Befürworter des "Dritten Wegs" dieses Konzept auch tatsächlich unterstützten; als Schröder intern seine Reformvorschläge vorlegte, ging ein Aufschrei durch seine Partei, worauf er umgehend einen Großteil seines Programms für den Dritten Weg wie eine heiße Kartoffel fallen ließ.

Blair fand zur selben Zeit mehr Sympathien für den Dritten Weg bei seinem konservativen spanischen Kollegen José María Aznar als unter Sozialdemokraten - obwohl die Enge ihrer Beziehungen und die gemeinsame Unterstützung des Irakkriegs zweifellos zur Niederlage Aznars bei den jüngsten spanischen Wahlen beigetragen hat.

Die Vorherrschaft der Neosozialdemokraten begann schon nach wenigen Jahren zu bröckeln. Aznar war nicht der einzige Konservative im Mittelmeerraum, der eine sozialistische Regierung abgelöst hatte. Die Niederlage der Sozialisten in Griechenland wird sicher auch nicht die letzte bleiben. Die Niederlage der Konservativen Aznars in Spanien als Nachwirkung der Bombenattentate von Madrid könnte ein Sonderfall sein.

In den Benelux-Staaten, einigen skandinavischen Nationen und vielen neuen Ländern des östlichen Mitteleuropa haben die Wähler Parteien des traditionell rechten Zentrums gewählt. Der deutsche Kanzler und seine rot-grüne Koalition klammern sich nach wie vor an die Macht, sind aber schwer geschwächt. Selbst Tony Blair ringt um sein politisches Überleben.

Quadratur des Kreises

All dies deutet nicht auf einen neuen Richtungswechsel in Europa hin. Wenn Schröder den Weg für die Christdemokraten freimachte, und selbst wenn der demokratische Herausforderer US-Präsident George W. Bush ablöste, würde dies nicht bedeuten, dass ein neues Zeitalter anbräche. Innenpolitisch bleibt das Hauptanliegen der meisten Länder nämlich dasselbe: Wie kann man im rauen Klima der globalen Märkte eine dauerhafte Grundlage für Wirtschaftswachstum schaffen, gleichzeitig Solidarität, einen Sinn für Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft aufrechterhalten? Wer auch immer regiert - er muss die Quadratur des Kreises versuchen.

Dies wäre dann schließlich das wahre Ende der Ideologie - wenn da nicht die neuen Herausforderungen anstünden, die aus den Versuchungen des Fundamentalismus und seiner verschiedenen Ausprägungen kommen. Einige Formen das Nationalismus und auch der Einfluss religiös gefärbter Formen des Integrismus - der erzwungenen Integration von Staat und Religion - bedrohen das Gefüge der freien Welt. Freiheit, ein Wert, der von den Erfindern des Dritten Wegs zumeist vergessen worden ist, bleibt deshalb das wichtigste Thema in einer freien Welt. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.3.2004)

Ralf Dahrendorf ist Autor zahlreicher Bücher, ehemaliger deutscher EU-Kommissar, Mitglied des britischen Oberhauses und ehemaliger Leiter der London School of Economics und des St. Anthony's College in Oxford.

© Project Syndicate/Inst. f. d. Wissenschaften v. Menschen, 3/2004.
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