SP will Renten stärker über Steuern finanzieren

3. April 2004, 14:45
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Umschichtungen bei Pensionen - SP verweist auf Pensionsmodell

Wien - Kurz vor Ende des SPÖ-Pensionsvolksbegehrens am kommenden Montag galt es am Freitag noch einmal kräftig Werbung zu machen. Und damit keine Langeweile aufkommt, setzte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter diesmal neuerlich zur Generalkritik am Finanzierungssystem der Bundesregierung an.

Laut Berechnungen der SPÖ würde nämlich der Aufwand für die Pensionskosten auch ohne jegliche Maßnahme, sprich Kürzung, sinken. Stimmt, attestierte VP-Sozialsprecher Walter Tancsits, aber Matznetter verschweige, "dass die Zuschüsse in absoluten Zahlen steigen". Dieser Entwicklung habe die Regierung mit der Pensionsreform entgegengewirkt.

Matznetter fordert zudem, statt der bisher stark via Beitragseinnahmen finanzierten Pensionen das finanzielle Gewicht hin zu einer vermehrten Steuerfinanzierung zu verlagern. Damit würde das Pensionssystem weniger von demografischen Entwicklungen und der Erwerbsquote abhängig, argumentiert Matznetter. Wichtig sei eine "gerechtere" Verteilung der Steuerlast, womit auch die Steuersätze "moderat niedrig" blieben. Ein entsprechendes SP-Modell gebe es schon lange, es frage sich, "wie lange es noch dauert, bis die Regierung reagiert", beschwerte sich Matznetter.

Tancsits bezeichnete die SP-Pläne als "unfinanzierbar" und "zutiefst unsolidarisch", da vor allem die Jungen doppelt zur Kasse gebeten würden. Auf durchdachte Vorschläge würde man aber "sehr gerne eingehen". (kmo, DER STANDARD, Printausgabe 27./28.3.2004)

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