Polen auf Schleuderkurs

4. April 2004, 17:12
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"Betonkopf" Leszek Miller wurde weder im Staat noch in der Partei seinem Ruf als Macher gerecht - von Josef Kirchengast

Polens postkommunistische Demokratische Linke (SLD) verdankte ihren fulminanten Wahlsieg vor zweieinhalb Jahren vor allem der heillosen Zerstrittenheit der aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangenen "Wahlaktion Solidarnosc", der Inkompetenz zahlreicher Regierungsmitglieder aus deren Reihen und ständigen Affären. Dem einstigen "Betonkopf" Leszek Miller (er saß im letzten Politbüro der KP) flogen zwar nicht die Herzen zu, viele Polen erwarteten aber, dass er als politischer Profi zumindest sein Handwerk verstehe.

Diese Hoffnung wurde arg enttäuscht. Miller ist weder im Staat noch in der Partei seinem Ruf als Macher gerecht geworden. Notwendige Reformen wurden verschleppt, die Korruption nicht eingedämmt. Kurz vor der Aufnahme in die EU bekommt Polen unter allen Beitrittsländern die schlechtesten Zensuren, was den Stand seiner Vorbereitungen betrifft.

Miller schaffte es nicht einmal, seine Partei bis zum Beitrittsdatum zusammenzuhalten. Die jetzt vollzogene Spaltung erinnert bereits stark an die Auflösung der Solidarnosc als politische Partei. Die kam 2001 nicht einmal mehr ins Parlament. Dieses Schicksal droht auch der SLD. Die meisten ihrer Wähler laufen zum Linkspopulisten Andrzej Lepper über, der einen rabiaten Anti-EU-Kurs steuert. In den Umfragen liegt er bereits an zweiter Stelle hinter der rechtsliberalen "Bürgerplattform".

Mit der Gründung der "Sozialdemokratie Polens" wollen die SLD-Rebellen den Niedergang der Linken stoppen. Im Interesse der polnischen Demokratie ist ihnen Erfolg zu wünschen. Denn eine linkspopulistische Anti-EU-Bewegung als zweitgrößte oder vielleicht sogar stärkste Partei im größten Beitrittsland - das wäre eine Horrorvorstellung für die Union, die an der Erweiterung ohnehin noch genug zu beißen haben wird. (DER STANDARD, Printausgabe 27./28.3.2004)

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