Die Angst vor dem Volke

4. April 2004, 17:12
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Regierungen verzögern die EU-Verfassung unter Hinweis auf Wahlen und Referenden - von Jörg Wojahn

Der neue EU-Verfassungsvertrag richtet sich an die Völker Europas. Und doch ist es die Angst vor dem Volke, die eine rasche Einigung Europas auf den Text des künftigen EU-Grundgesetzes noch bremst. Statt des Muts zu Visionen regiert das Klein-Klein.

Es mag auf dem Brüsseler Gipfel in der Nacht zum Freitag den großen Durchbruch gegeben haben. Die Angst vor EU-Wahlen, Referenden und sonstigen Voten hält so manchen Staats- und Regierungschef dennoch davon ab, schnell Ja zur Verfassung zu sagen. Ob es nun die Verteilung der Stimmrechte im EU-Ministerrat ist oder die künftige Anzahl der Kommissare: Zum Zögern gibt es immer wieder gute Gründe.

So läge es eigentlich in der demokratischen Logik, den Verfassungstext schon vor den Europäischen Parlamentswahlen am 13. Juni zu vereinbaren. Die Regierungen in Frankreich und Großbritannien aber wünschen dies nicht, fürchten sie doch bei zu großen Zugeständnissen abgestraft zu werden. Der britische Premier Tony Blair sieht sich bereits jetzt einer Kampagne in der Boulevardpresse gegenüber, die die Wahl zur letzten Chance zur Verhinderung eines dämonischen "EU-Superstaats" hochstilisiert.

Die polnische Regierung hat ebenfalls das Volk als größte Gefahr für die Verfassung ausgemacht. Damit ein Kompromiss ein Referendum überstehen könne, müssten die EU-Partner eine Stimmrechtsverteilung im Ministerrat akzeptieren, die Polen die gleichen Möglichkeiten zur Blockade gibt wie der geltende EU-Vertrag von Nizza, heißt es.

Das Ja zum Prinzip der "doppelten Mehrheit", das sich Premierminister Leszek Miller auf dem EU-Gipfel abgerungen hat, wirkt unter diesen Umständen wie ein Lippenbekenntnis: Alles bliebe wie bisher, nur wären die EU-Rechtstexte etwas leichter zu lesen. Dafür einen 105-köpfigen Konvent einzusetzen, der über ein Jahr einen Verfassungsvertrag ausarbeitet, wäre dann teilweise verschwendete Liebesmüh gewesen.

Sosehr die Terroranschläge von Madrid die Europäer zum Zusammenrücken - auch in der Verfassungsdebatte - gebracht haben, so sehr wirken die gewohnten Mechanismen weiter. Ideen wie ein "europäisches Gemeinwohl" oder "europäische Demokratie" stehen bei keiner der Regierungen auf der politischen Landkarte. Es gibt kein EU-Volk, und damit basta!

Das kann man so hinnehmen, gilt doch aus Sicht der meisten Regierungspolitiker die Weisheit: "Wer Visionen hat, der braucht einen Arzt."

Wer dies aber ohne weiteres akzeptiert, setzt die Sicherheit und die Freiheit der Bürger aufs Spiel. Die Sicherheit, weil den größten Gefahren für die europäischen Gesellschaften nur noch gemeinsam begegnet werden kann: dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Die Bürger haben dies auch erkannt und wünschen sich hier "mehr" Europa.

Kommen die Regierungen diesem Wunsch aber nach, müssen sie auch die Konsequenz daraus ziehen: Der Kampf gegen Terror und Verbrechen greift unausweichlich in die bürgerlichen Freiheiten jedes Einzelnen ein. Ob nun persönliche Daten ausgetauscht oder EU-Haftbefehle aus dem Ausland vollstreckt werden sollen - ein Blick in das gerade vom EU-Gipfel beschlossene Antiterrorpaket macht das deutlich.

Es ist nun aber ein Wesenselement der Demokratie, dass solche Eingriffe nur durch Gesetze gerechtfertigt werden können, die von einem Parlament beschlossen wurden. Die Regierungen aber versuchen, wo es nur geht, dem Parlament, das am nächsten an diesen Entscheidungen angesiedelt ist - dem EU-Parlament also -, nach Möglichkeit die entsprechende Mitsprache vorzuenthalten. Es gebe eben kein "europäisches Volk", also auch kein Parlament, das für alle Bürger spreche, heißt es.

Statt sich also vor Wahlen und Referenden zu fürchten, sollten die Regierungen mehr Demokratie wagen: Eine gute EU-Verfassung wäre eine Vision, von der sich die Bürger wohl überzeugen ließen. Dazu braucht es allerdings Mut - statt Angst vor dem Volk. (DER STANDARD, Printausgabe 27./28.3.2004)

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