Mehr Kooperation wagen

4. April 2004, 17:12
posten

In Deutschland ist die Zusammenarbeit der Länder beim Verfassungsschutz zu gering - Von Alexandra Föderl-Schmid

Als eine Spur der Terroranschläge von Madrid nach Deutschland zu führen schien, überboten sich deutsche Politiker gleich mit Vorschlägen, wie man nun die innere Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus verbessern müsse. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber warf Rot-Grün einen zu laschen Umgang mit Islamisten vor, sein Innenminister Günter Beckstein riet gleich zum Einsatz einer Bürgerwehr. Nötig wäre vielmehr etwas anderes: dass die Behörden sich um eine verstärkte Zusammenarbeit bemühen. So hat jedes Bundesland in Deutschland einen eigenen Verfassungsschutz. Da sind aber die Bayern die Ersten, die sich auf den Föderalismus berufen und keine Kompetenzen abgeben wollen. Dazu kommen auf Bundesebene noch die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst. Allein der Koordinierungsaufwand ist enorm, und zudem schützt jeder sein eigenes Wissen.

Was in Deutschland nicht funktioniert, klappt auf der europäischen Ebene schon gar nicht. Die Vorstöße von Österreich und Belgien, eine Art europäische CIA einzurichten, wurden von den anderen Mitgliedstaaten vom Tisch gewischt. Nun soll dem EU-Außenminister, Javier Solana, das Kunststück gelingen, bis Juni Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste vorzulegen. Dass hier Solana viel erreicht, darf allerdings bezweifelt werden. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit gestaltet sich schwierig. So hatte sich Österreichs Justizminister Dieter Böhmdorfer sehr lange gegen die Umsetzung des europäischen Haftbefehls gesträubt.

Vor diesem Hintergrund ist die Bestellung eines EU-Terrorismusbeauftragten auf dem Gipfel in Brüssel vor allem ein Akt der symbolischen Politik, der der Beruhigung der Bevölkerung dienen soll. Für seine Arbeit ist allerdings mehr gegenseitiges Vertrauen der EU-Partner Voraussetzung. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.3.2004)

Share if you care.