"Reformen müssen erheblich beschleunigt werden"

1. April 2004, 16:13
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Die Regierungschefs bekräftigen beim EU-Gipfel abermals die ihren Willen den Lissabon-Prozess voranzutreiben

Brüssel - Auch wenn die EU am Weg zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt seit 2000 "beträchtliche Fortschritte" erzielt hat, müssen die Reformen doch "erheblich beschleunigt werden, wenn die Ziele für 2010 noch erreicht werden sollen", heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom Freitag. Die Staats- und Regierungschefs seien "entschlossen, den politischen Willen aufzubringen, damit dies geschieht".

Konkret geht es um die Umsetzung der im Frühjahr 2000 in Lissabon selbst gesteckten Reformziele ("Lissabon-Prozess"). "Um der Glaubwürdigkeit des Prozesses willen muss das Reformtempo auf der Ebene der Mitgliedstaaten erhöht werden", so der Gipfelbeschluss. Den auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen müssten rascher konkrete Maßnahmen folgen.

"Bessere Arbeitsplätze"

"Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist die dringendste Aufgabe, die im kommenden Jahr zu bewältigen ist", heißt es unter anderem im Gipfelbeschluss. In diesem Zusammenhang sollten "die Lohnnebenkosten soweit angebracht abgebaut" werden.

Es sollten "die Löhne die Produktivität besser widerspiegeln" und "unter Berücksichtigung der Sicherheit für die Arbeitnehmer flexible Formen der Arbeit gefördert" werden. Damit sich "arbeiten finanziell eindeutig lohnt" müsse "das Zusammenwirken von steuerlichen Maßnahmen und Leistungssystemen" entsprechend beschaffen sein.

Während praktisch alle 15 "alten" EU-Staaten den Zutritt von Bürgern der zehn neuen Mitgliedsländer auf ihren Arbeitsmarkt für bis zu sieben Jahre verriegeln, schreiben die Staats- und Regierungschefs in ihren Schlussfolgerungen: "Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt, der die Freizügigkeit der Arbeitskräfte fördert, ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Union". Die Beitrittsländer haben bisher vergeblich gegen die Restriktionen protestiert.

"Superkommissar"

Ein direkter Hinweis auf den vor allem von Deutschland geforderten "Superkommissar" für Wirtschaftsfragen fehlt. In den Schlussfolgerungen heißt es lediglich, der künftige Kommissionspräsident müsse "darüber nachdenken, wie die Umsetzung der Agenda zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit effizient unterstützt werden kann".

2005, zur Mitte des Jahrzehnts, soll es zu einer "gründlichen Überprüfung des Stands der Umsetzung" des Lissabon-Prozesses kommen. Eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Niederländers Wim Kok soll bis November Maßnahmen vorschlagen, um das Lissabon Ziel doch noch zu erreichen. (APA)

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