Abfertigung für Ex-Vorstände bleibt aufrecht

2. April 2004, 11:00
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Laut Unternehmensanwalt - Abberufung des Gesamtvorstandes "erfolgte rechtens"

Graz - Der Beschluss der Energie Steiermark Holding AG, (EStAG), den beiden entlassenen Vorständen Werner Heinzl und Hubert Jeneral die vergangenen Woche vertraglich vereinbarte Abfertigung von je rund 260.000 Euro auszuzahlen bleibt aufrecht. Dies teilte der Anwalt des Unternehmens, Michael Zsizsik, am Freitag der APA mit. Andernfalls würde man den Vertrag zur Beendigung des Dienstverhältnisses brechen, so der Anwalt. Zur von Ex-Manager Gerhard Hirschmann angefochtenen Abberufung des gesamten EStAG-Vorstandes hieß es in einer Stellungnahme: Der abgesetzt Vorstand habe "seine Funktion nicht ausgeübt", die Abberufung sei daher rechtens.

EStAG-Eigentümervertreter Finanzlandesrat Herbert Paierl (V) hatte zuvor einen Brief an das Unternehmen gerichtet, wonach die Zahlung nur dann erfolgen dürfe, wenn keine Organhaftung festgestellt werde. Der EStAG-Anwalt erklärte, die Zahlung werde mit 1. April erfolgen, sofern nicht wirklich schuldhaftes Verhalten oder strafrechtliche Aspekte zum Vorschein kämen. Andernfalls gebe es derzeit keine Handhabe, die Zahlung zu stoppen. Sollte sich tatsächlich solche Aspekte ergeben, dann müsste die Summe eben auf dem Klagswege wieder zurückfordern.

"Liegen richtig"

Die vom dritten EStAG-Vorstand Hirschmann angefochtene Entlassung sei gerechtfertigt erfolgt, meinte Zsizsik, dies werde in der dem Gericht übermittelten 43 Seiten starken Stellungnahme deutlich. Auch die darüber erfolgte En-Bloc-Abstimmung im Präsidium der Energieholding sei in Ordnung. "Wir sind guten Mutes, dass wir hier richtig liegen. Darin werden wir auch von einem Gutachten des Ordinarius der rechtwissenschaftlichen Fakultät an der Wiener Uni, Heinz Krejci, bestärkt."

Zweitens lägen laut Zsizsik tatsächlich Abberufungsgründe vor: "Hirschmann hat seine Funktion als Vorstand nicht ausgeübt. Wir haben die Protokolle der Sitzung genau studiert und geprüft, ob und welche Anträge er stellte." Hirschmann habe gesagt, er sei gegen Mauern gerannt, dies gehe aus den Protokollen nicht hervor. Sowohl die früheren Aufsichtsräte Johannes Ditz (jetzt Interims-Vorstand) und Richard Ramsauer (jetzt AR-Präsident) als auch Aufsichtsrat Gerald Raidl (nun AR-Vize) hätten bestätigt, dass Hirschmann in den Gremien nichts von Missständen gesagt habe. Auch die Manager der Tochtergesellschaften und angeschlossene Unternehmen wie Energie Graz oder Gas-Wärme oder Pichler-Werke hatten bestätigt, dass im Vorstand nur gestritten worden sei.

Die Abberufung des Gesamtvorstandes sei für das Unternehmen wichtig gewesen, so Zsizsik. Er rechne nun mit einer Stellungnahme des Klagevertreters in einem Zeitrahmen, sodass bis Ende Mai die Tagsatzung bei Gericht erfolgen könne.(APA)

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