Wien bekommt neues "umfassendes" Antidiskriminierungsgesetz

2. April 2004, 16:14
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EU-Richtlinien von 2000 auf Landesebene umgesetzt - Anlaufstelle für Betroffene geplant

Wien - Die beiden EU-Richtlinien aus dem Jahr 2000 zu Antirassismus und zur Gleichstellung im Beruf wurden in Wien nun zu Gesetzesvorlagen umgearbeitet. Dabei seien die Brüssler Vorgaben "ein wichtiger Anlass aber nicht der einzige Grund" gewesen, das Konzept umzusetzen, versicherte Frauenstadträtin Renate Brauner (S) am Donnerstagabend vor JournalistInnen. Mit den beiden Gesetzen hoffe man, in Zukunft Diskriminierung "zu bekämpfen und zu verhindern", so Brauner.

"Umfassende" Gleichstellung

Das "Wiener Landes-Antidiskriminierungsgesetz" soll eine Gleichbehandlung auf allen Gebieten mit sich bringen, auf die die Stadt Wien Einfluss hat - unabhängig von Rasse oder ethischer Herkunft. Dazu gehören etwa der öffentliche Wohnungsbau, aber auch Sozialleistungen und Bildung.

Mit der "Antidiskriminierungsnovelle des Dienstrechts" hingegen verpflichtet sich die Stadt, als Arbeitgeberin eine Personalpolitik zu verfolgen, die jegliche Diskriminierung auf Grund ethnischer, sexueller, religiöser oder ähnlichen Gründen verbietet.

Eigene Anlaufstelle

Als erste Anlaufstelle für Betroffene wird eine eigene Stelle für Diskriminierungsfragen beim Amt der Landesregierung eingerichtet, die zu Beginn mit zwei bis drei Personen besetzt sein wird. Neben Aufklärungsarbeit - etwa im Fortbildungsbereich - hat die neue Institution eine regelmäßige Berichtspflicht an die EU-Kommission in Brüssel.

Ihre eigentliche Hauptaufgabe wird neben der Beratung von Opfern aber die Möglichkeit sein, beide Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, sollte dies vom Hilfesuchenden gewünscht werden. Diese niederschwellige Konfliktlösung geht auf einen Vorschlag mehrerer NGOs zurück, berichtete SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher.

Mediationsansatz

Demnach sei eine Entschuldigung für Betroffene oftmals wichtiger als ein materieller Schadensersatz. Diese Mediations-Kompetenz solle ein "Kernstück" der neuen Einrichtung werden, prognostizierte Brauner. Für die Fälle, in denen eine Entschuldigung nicht mehr ausreicht, sind auch Sanktionen vorgesehen, die von Geldbußen bis hin zur möglichen Entlassung einer MitarbeiterIn reichen.

Damit seien im Gegensatz zum Bund in Wien beide EU-Vorgaben umgesetzt worden, freute sich Brauner. Den Plan des Bundes, die Antidiskriminierungsrichtlinie im Rahmen mit der Frauengleichstellung umzusetzen, zeige eine Weltsicht, die sich mit "Frauen, Ausländer und andere Minderheiten" zusammenfassen lasse, so die Stadträtin. Die beiden Gesetze sollen am 1. Juli im Landtag beschlossen werden und könnten dann Mitte September in Kraft treten. (APA)

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