Microsoft will EU-Urteil vor WTO anfechten

4. April 2004, 11:07
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Softwarekonzern möchte US-Regierung zum Einschreiten bewegen

Der Softwareriese Microsoft will das gegen ihn ergangene Urteil der Europäischen Union nicht nur vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, sondern möchte seinen Fall auch vor die Welthandelsorganisation WTO bringen. Dies berichtet das Wall Street Journal (WSJ) in seiner Online-Ausgabe am Freitag. Demnach will Microsoft die US-Regierung dazu überreden, seinen Fall der WTO vorzulegen.

Sensibilität

Laut dem Bericht des WSJ habe US-Handelsdelegierter Robert Zoellick in den vergangenen Monaten die Angelegenheit immer wieder mit EU-Handelskommissar Pascal Lamy besprochen und dabei die Wichtigkeit und Sensibilität des Falles betont. Es gibt allerdings Zweifel darüber, ob die USA bereits sind, Microsofts Fall der WTO vorzulegen. Das würde einen Präzedenzfall schaffen, der anderen Interessen Washingtons entgegenläuft, meinen Regierungsbeobachter. Vor der WTO müsste die USA jedenfalls damit argumentieren, dass das EU-Urteil die Urheberrechte Microsofts verletzt.

Wertvoller Funktionen beraubt

Vor einer allfälligen Befassung der WTO will der Softwaregigant beim Europäischen Gerichtshof eine Aufhebung des Urteils erreichen. Microsoft argumentiert, dass es innovative Produkte entwickeln können muss, ohne für den Erfolg bestraft zu werden. Die Kommission hatte in ihrem am Mittwoch verkündeten Urteil eine Strafe von 497 Mio. Dollar über den Redmonder Konzern verhängt. Gleichzeitig wurde Microsoft dazu verpflichtet, binnen 90 Tagen eine Windows-Version ohne Media Player anzubieten. Nach Meinung des US-Konzerns würde eine Entfernung des Media Player Windows einiger wertvoller Funktionen berauben, die unter anderem für Blinde und Computer-Neulinge nützlich seien. (pte)

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