Anwalt der "VolxTheaterKarawane" klagt Ferrero-Waldner

16. April 2004, 16:50
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Außenministerin behauptete, Wilfried Embacher beherrsche die italienische Sprache nicht

Wien - Der Wiener Rechtsanwalt Wilfried Embacher hat gegen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) eine Klage eingebracht, berichtet die Tageszeitung "Kurier". Ferrero-Waldner hatte in der Vorwoche behauptet, die bei dem G-8-Gipfel in Genua 2001 verhafteten Mitglieder der Theatertruppe "VolxTheaterKarawane" hätten trotz Angeboten des Außenministeriums auf Rechtshilfe "nur mit ihrem eigenen Anwalt (Embacher, Anm.) reden" wollen, "der kein Italienisch sprach".

Die VolxtheaterKarawane gab bekannt, dass der österreichische Konsul bei seinem Besuch im italienischen Gefängnis "keinen einsatzfreudigen bzw. vertrauenswürdigen Eindruck" hinterlassen habe. Von einem Anwalt, der vom Außenministerium zur Verfügung gestellt werden sollte, habe er nie gesprochen.

Klage auf Unterlassung und Widerruf

Rechtsanwalt Embacher brachte nun beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Unterlassung und Widerruf ein. "Die Äußerungen von Frau Ferrero-Waldner sind kreditschädigend und ehrenrührig", sagte er dem "Kurier". Er spreche sehr wohl Italienisch, habe die Sprache in der Schule gelernt und später auch in Italien Jus studiert. "Ferrero versucht offenbar, von ihrem damaligen Fehlverhalten abzulenken und mir den Schwarzen Peter zuzuschieben", behauptete der Anwalt.

Keine Stellungnahme des Außenministeriums

Er befürchtet, wegen Ferrero-Waldners Äußerung Klienten mit Italien-Bezug zu verlieren. Außenministeriums-Pressesprecher Martin Weiss wollte gegenüber dem "Kurier" keine Stellungnahme dazu abgeben. Er sagte der Zeitung: "Tatsache ist, dass in der ganzen Affäre (der VolxTheaterKarawane, Anm.) Sprachprobleme eine Rolle gespielt haben."

Ferrero-Waldner war wegen der ungenügenden konsularischen Betreuung der globalisierungskritischen Theatertruppe kritisiert worden. Außerdem hatte die Außenministerin zunächst behauptet, dass "einige Inhaftierte" bereits "einschlägig aufgefallen" und "polizeilich vorgemerkt" seien, diese Behauptungen später jedoch zurückgezogen.

"Vollstes Vertrauen"

Ferrero-Waldner betonte damals, dass sie allergrößtes Vertrauen in die italienische Justiz habe. Sie teilte auch mit, dass "einige Inhaftierte" - eine Zahl wollte sie nicht nennen - offenbar bereits einschlägig aufgefallen und polizeilich vorgemerkt seien. "Diese Personen dürfen sich also nicht wundern, dass die von der Polizei untersucht werden."

Die "VolxTheater"-Mitglieder, unter ihnen 16 Österreicher, waren im Zusammenhang mit den Protesten und Zusammenstößen am Rande des G-8-Gipfels in Genua von den italienischen Behörden verhaftet worden. (red/APA)

  • Benita Ferrero-Waldner (hier mit dem italienischen Außenminister  Ruggiero) im Juli 2001: "Ich habe allergrößtes
Vertrauen in die italienische Justiz. "Einige" Mitglieder der Volxtheaterkarawane - eine Zahl wollte sie nicht nennen - seinen offenbar
bereits einschlägig aufgefallen und polizeilich vorgemerkt. 
"Diese Personen dürfen sich also nicht wundern, dass die von der
Polizei untersucht werden", so die Außenministerin.

    Benita Ferrero-Waldner (hier mit dem italienischen Außenminister Ruggiero) im Juli 2001: "Ich habe allergrößtes Vertrauen in die italienische Justiz. "Einige" Mitglieder der Volxtheaterkarawane - eine Zahl wollte sie nicht nennen - seinen offenbar bereits einschlägig aufgefallen und polizeilich vorgemerkt. "Diese Personen dürfen sich also nicht wundern, dass die von der Polizei untersucht werden", so die Außenministerin.

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