Neue Kontrollore noch im März

4. April 2004, 19:03
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Gorbach will in der kommenden Woche die Aufsichtsräte der neuen Holding präsentieren - Die Dienstrechts­verhandlungen stocken unterdessen

Wien - Bei der Neuaufstellung der ÖBB soll es nach einigen Verzögerungen nun Schlag auf Schlag gehen. Bis Mittwoch kommender Woche will Verkehrsminister Hubert Gorbach die Aufsichtsräte für die "ÖBB neu" nominie- ren. "Der neue Aufsichtsrat wird schlanker sein als der alte", sagte Gorbach am Donnerstag.

Statt zwölf Kapitalvertreter sollen im neuen Kontrollgremium zehn sitzen, statt sechs Personalvertreter fünf. Nach Bewältigung des Bahnumbaus sollen weitere zwei Kapitalvertreter und ein Personalvertreter ausscheiden.

Reithofer als AR-Chef

Als Aufsichtsratspräsident wünscht sich Gorbach den Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer, der zurzeit Vizepräsident des Aufsichtsrates der ÖBB ist. Dieser hat anklingen lassen, dass er diese Funktion nur annehme, wenn die Politik draußen bleibe.

Die Gründung der AGs für Infrastruktur Bau, Infrastruktur Betrieb, Personenverkehr und Güterverkehr soll bis Ende Mai erfolgen, ebenso die Bestellung der Vorstände. Die Gründung der im Gesetz vorgesehenen fünf GmbHs (Brenner-Eisenbahngesellschaft, Immobilien, Traktion, Technische Services und Dienstleistungen) soll bis Ende Juni über die Bühne gehen.

Dienstrecht: Zähe Verhandlungen

Die Verhandlungen um ein neues Dienstrecht für die rund 47.000 Eisenbahner, das Einsparungen von rund 100 Mio. Euro bringen soll, sind am Donnerstag wieder aufgenommen worden. Nach Fortschritten zu Beginn der Verhandlungen komme man nur mehr "zäh" voran, hieß es aus Verhandlungskreisen. Kommt es bis Ende April zu keiner Einigung zwischen Vorstand und Belegschaft, will die Regierung das neue Dienstrecht per Gesetz beschließen. Die Gewerkschaft hat für diesen Fall bereits mit neuen Bahnstreiks analog zu den Aktionen im Vorjahr gedroht.

Rund ein Viertel der notwendigen Einsparungen habe man geschafft, hieß es. Jetzt spieße es sich aber bei der Eindämmung der automatischen Gehaltsvorrückungen.

Unterdessen wurde im Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit das Eisenbahninfrastrukturpaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem die Öffnung des Zugangs zu den Zugtrassen auch für private Eisenbahnunternehmen vor. Die Ablehnung der SPÖ begründete deren Verkehrssprecher Kurt Eder mit dem Fehlen jedweder Regelungen von sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen. (Günther Strobl, DER STANDARD Printausgabe, 26.3.2004)

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    Will der ÖBB Holding einen schlanken Aufsichtsrat zur Seite setzten: Infrastruktur-minister Hubert Gorbach

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