Braucht man Haider oder seine Wähler?

2. April 2004, 18:25
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Gusenbauer kann – im Gegensatz zu Schüssel – seinen taktischen Schwenk nicht überzeugend begründen - Kolumne von Hans Rauscher

Es scheint das eherne Gesetz der österreichischen Politik zu sein, dass man mit der Haider- FPÖ zusammengehen muss, um eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen und Kanzler zu werden. Zumindest war das bei Wolfgang Schüssel und seiner ÖVP der Fall, und nun scheint es bei Alfred Gusenbauer auch so zu sein.

Die Haider-FP als ewiges unverzichtbares Element, ja als entscheidender Faktor, der österreichischen Politik. Ein niederschmetternder Gedanke. Aber selbstverständlich braucht man Haider nicht unbedingt, um Kanzler zu werden. Man braucht seine Wähler – oder einen Teil davon, um stärkste Partei zu werden. Das ist einmal der erste Schritt auf dem Weg zur Kanzlerschaft.

Schüssel wurde bekanntlich anders Kanzler. Er hat 1999 sogar Wähler an die FPÖ abgegeben und erreichte nur den dritten Platz. Dann setzte er sein längst durchgedachtes und vorbesprochenes Programm um und schloss die Koalition mit Haider, der damals gerade in der Stimmung war, die FPÖ in die Regierung zu lassen.

So aber gelang es Schüssel in einer polit-psychologischen Meisterleistung, mit ihm eine Regierungskoalition einzugehen, ihn aber aus der Regierung fern zu halten. Die Rechnung ging langfristig trotzdem nur begrenzt auf, weil mit der Haider-FPÖ einfach nicht richtig zu regieren ist. Aber Schüssel war Kanzler und schaffte dann unter Ausnutzung der Selbstzerstörungstendenzen der FPÖ bei den vorzeitigen Wahlen 2002 43 Prozent.

Daraus hat Gusenbauer geschlossen, er müsse das irgendwie nachspielen. Nun ist er alles andere als dumm und weiß, dass er nicht einfach mit Haider eine Koalition machen kann. Er will das auch gar nicht. Gusenbauer hat eine andere Überlegung: er will ehemalige SPÖ-Wähler, die in den Neunzigerjahren scharenweise zu Haider überliefen, wieder zurückholen. Das sind meist einfachere Leute, die sich von der SP abwandten – wegen der "Ausländer" oder dem "Sozialabbau".

Sie verstanden nicht, warum man Haider "ausgrenzt", und fühlten sich dadurch selbst ausgegrenzt. Inzwischen sind auch sie von Haider enttäuscht. Insoferne ist Gusenbauers Analyse richtig. Ab dann wird es weniger überzeugend. Gusenbauer sagt, wenn man (er) auf Haider zugeht (Spargel mit ihm isst), dann ist das ein Signal, dass auch die "Ausgrenzung" seiner Wähler beendet ist. Sie wären dann psychologisch eher bereit zur Rückkehr.

Aber Gusenbauer kann – im Gegensatz zu Schüssel – diesen taktischen Schwenk nicht überzeugend darstellen und begründen. Einerseits, weil er selbst (im Gegensatz zu Schüssel) nicht wirklich mit Haider koalieren will. Andererseits, weil er früher die nur allzu richtigen Gründe gegen einen Pakt mit Haider überzeugend betont hat. Schließlich, weil er (wieder im Gegensatz zu Schüssel) den Aufruhr in der Partei und in der Öffentlichkeit nicht aushält. Kurzum, Gusenbauer besitzt nicht die notwendige Kaltblütigkeit, Verschlagenheit und tak^tische Bewegungsfreiheit, um dieses Spiel zu spielen.

Er müsste es auch nicht. Haider-Wähler sind (zurück) zu holen, ohne dass man Haider de facto die Absolution erteilt. Die SPÖ hat eine relativ unpopuläre Regierung zum Gegner, sie bedürfte jetzt noch einiger klar erkennbarer Themen, einer passenden Sprache (wie in Salzburg und in Oberösterreich), und die Haider-Wähler kommen auch so, ohne dass die liberalen Wähler zu den Grünen vertrieben werden? Zugegebenermaßen nicht leicht, aber besser als eine Übertaktik, die nicht aufgeht. hans.rauscher@derStandard.at (DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2004)

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