Steuer-Amnestie: Haider gegen "zu viel Großzügigkeit"

7. April 2004, 14:05
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Stattdessen sollte Pendler-Unterstützung kräftiger ausfallen

Klagenfurt - Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) kann die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser initiierte Steueramnestie "nur eine Ausnahme sein". Auch sollte der Nachlass nicht in dem von Grasser angestrebten Ausmaß erfolgen, sondern ein Teil der zu erwartenden Einnahmen zur Unterstützung der Pendler verwendet werden. "Zu viel Großzügigkeit ist fehl am Platz", meint der Landeshauptmann. Es gehe bei der laufenden Amnestie-Diskussion nämlich nicht nur um die Verfassungskonformität, sondern auch um die Frage: "Was ist den Menschen zumutbar?" Aufgabe des Staates müsste es nämlich sein, die Bürger zu rechtmäßiger Arbeit zu ermuntern. Die Steuerreform werde den Pendlern eine Erhöhung ihrer Zuschüsse um 15 Prozent bringen, was laut Haider aber noch verbesserungswürdig sei. Er sei daher gegen eine Steuer-Amnestie in großem Stil. (APA)
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