US-Terrorexperte: Bushs Irak-Invasion schwächte Anti-Terrorkrieg

Redaktion, 28. März 2004 17:51

Richard Clarke wirft auch Rice Versagen vor - US-Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe des ehemaligen Mitarbeiters

Washington - Aussagen wie die des Buchautors und Ex-Terrorabwehr-Beraters Richard Clarke kommen dem US-Präsidenten im Wahlkampf gar nicht gelegen. Umso weniger als der unabhängige Ausschuss zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September diesem weitere Öffentlichkeit bietet. Die Richard Clarke auch nutzte: Gorge W. Bush hätte den Antiterrorkrieg mit der Invasion des Iraks erheblich geschwächt, sagte der ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Präsidenten am Mittwoch vor dem unabhängigen Ausschuss. Die Terrorbekämpfung sei anders als unter Bushs Vorgänger Bill Clinton eine wichtige, aber keine "dringliche Angelegenheit" gewesen.

Entschuldigte sich bei den Anschlagsopfern

"Mit der Invasion im Irak hat der amerikanische Präsident den Anti-Terror-Krieg erheblich geschwächt", sagte Clarke. Gleichzeitig entschuldigte sich Clarke bei den Angehörigen der Anschlagsopfer. "Die Regierung hat Sie im Stich gelassen, und ich habe es auch."

Die US-Regierung wies Clarkes Vorwürfe vehement zurück. Die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nannte Clarkes Aussage "verleumderisch". Sie selbst habe Clarke im Sommer 2001 angewiesen, dafür zu sorgen, dass auch das Inland besser gegen mögliche Terrorangriffe geschützt wird. Clarke habe die jetzigen Vorwürfe auch nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsdienst im vergangenen Jahr im Gespräch nie geäußert.

Dringlichkeitssitzungen nicht zustande gekommen

Er habe wegen der El Kaida-Gefahr immer wieder vergeblich versucht, eine Dringlichkeitssitzung auf höchster Ebene zu erreichen, sagte Clarke. Frustriert habe er im Juni 2001 um eine Versetzung gebeten. Sieben Tage vor den Anschlägen schrieb Clarke an Rice, Regierungsbeamte sollten sich einmal eine Situation mit hunderten bei einem Terroranschlag getöteten Amerikanern vorstellen, nach dem die Frage aufkäme: was hätten wir tun können?

Vorwürfe gegen Rice

Auch der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf Clarke Versagen im Vorgehen gegen das El-Kaida-Netzwerk vor dem 11. September 2001 vor. Rice habe es angesichts praktisch täglicher Terrorwarnungen im Sommer 2001 versäumt, tägliche Treffen der Chefs von zuständigen US-Behörden zu organisieren, sagte Clarke am Mittwoch (Ortszeit) im US-Fernsehsender CNN.

Auf diese Weise hätte möglicherweise die Information ans Tageslicht gebracht werden können, dass zwei der späteren Attentäter bereits ein Jahr vorher in die USA eingereist seien. Diese Information sei zwar bei der US-Bundespolizei FBI vorhanden gewesen, aber nicht aus der Behörde "herausgeschüttelt" worden. So hätten anhand der FBI-Information zumindest die beiden späteren Flugzeug-Attentäter von den Anschlägen abgebracht werden können.

Kritik am Kritiker

Das Weiße Haus hat sich unterdessen mit der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen gewehrt: Äußerungen Clarkes aus einem Hintergrundgespräch mit Journalisten vom August 2002 widersprächen den aktuellen Darstellungen des früheren Spitzenbeamten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington.

Den freigegebenen Äußerungen zufolge lobte Clarke damals die Anti-Terror-Politik der Regierung von US-Präsident George W. Bush. Bisher waren die entsprechenden Bemerkungen Clarkes gemäß der Informationspolitik der US-Regierung anonym behandelt worden.

Musste "im besten Licht darstellen"

Vor dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verteidigte Clarke seine damaligen Äußerungen mit den Worten, er habe sich damals als Mitarbeiter der Bush-Regierung so verhalten müssen. Er habe versucht, die bestehenden Fakten "im besten Licht" darzustellen, so wie es "jeder Mitarbeiter jeder US-Regierung getan hätte, der etwas für die Regierung Peinliches erklären müsste".

In einem Buch wirft Clarke dem US-Präsidenten Versagen vor und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor. Bush habe "im Kampf gegen den Terrorismus schlechte Arbeit geleistet", sagte er in einem Fernsehinterview. Bush habe monatelang alle Warnungen in den Wind geschlagen, als er möglicherweise noch etwas hätte unternehmen können. Clarke arbeitete unter drei US-Regierungen für den Nationalen Sicherheitsrat, bevor er im vergangenen Jahr seinen Dienst quittierte.

Der Ausschuss soll prüfen, ob die Terroranschläge vom 11. September hätten verhindert werden können. "Wir haben von systematischem Versagen gehört", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kean. Die Kommunikation habe nicht funktioniert. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Anschläge hätten verhindert werden können.(APA)

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