Verleugnete Wirklichkeiten

2. April 2004, 18:24
43 Postings

Die Gewaltausbrüche im Kosovo zeigen das Versagen der internationalen Politik - Ein Kommentar der anderen von Stephan Müller

Die Gewaltausbrüche der letzten Woche im Kosovo als eine Reaktion auf den Tod dreier albanischer Jugendlicher zu bezeichnen, die in Mitrovica ertrunken sind, wäre Heuchelei. Was jetzt im Kosovo geschah, war ein vorbereitetes Pogrom gegen Angehörige der serbischen Minderheit – wie auch gegen Roma, das das Ende einer verfehlten Politik im Kosovo besiegelt.

Das Pogrom sollten kosovo- albanische Politiker und die Verantwortlichen der Zivilgesellschaft endlich zum Anlass nehmen, ihre Politik und die Verfassung der Gesellschaft kritisch zu hinterfragen. Bisher haben sie dies unterlassen, weil sie befürchten, dass sie sonst das große Ziel aller Kosovo-Albaner nicht erreichen: die Unabhängigkeit. Die Gesellschaft sollte sich endlich und endgültig von ihrem überkommenen Stammesdenken lösen, das dazu führt, dass Gewalt gegenüber Nichtalbanern unter bestimmten Umständen toleriert wird.

"Keine" Zeugen

Die Ermordung von Serben, Roma und Angehörigen anderer Minderheiten, die Vertreibung von bis zu 300.000 Menschen nach dem Ende des Krieges im Sommer 1999 und die illegale Aneignung des Besitzes der Vertriebenen sieht die albanische Gesellschaft bis heute als "legitim" an. Kein einziger Täter, auch für die zahlreichen Morde an Serben und Roma seit Sommer 1999, wurde bisher angeklagt. Aus Angst oder aus falsch verstandener Solidarität unter Albanern haben mögliche Zeugen nichts gesehen und nichts gehört, wenn ein Albaner der Täter und ein Nichtalbaner das Opfer ist.

Eine wichtige Rolle in der Verleugnung der Realität kommt den albanischen Medien zu. Wenn in der Vergangenheit Serben, Roma und andere Minderheiten angegriffen worden sind, waren diese schnell mit offenen oder unterschwelligen Anschuldigungen zur Hand, dass es die Serben selbst gewesen seien, die Serben oder Roma ermordeten, um den Kosovo zu destabilisieren.

Jetzt liegt die Schuld bei der internationalen Politik, weil der Kosovo nicht unabhängig ist. So einfach ist das. In einer solchen Atmosphäre können die Hintermänner der jetzigen Pogrome im Kosovo, der eine der jüngsten Gesellschaften in Europa hat, problemlos junge Männer für Gewaltaktionen finden. Die jungen Männer wissen, dass viele sie nicht als Kriminelle, sondern als Helden des "Unabhängigkeitskampfes" ansehen.

Die Auswirkungen solcher Einstellungen auf die Gesellschaft sind fatal und eine gewaltbereite Minderheit kann nicht nur Serben, Roma und andere terrorisieren, sondern auch ihre eigene, albanische Gesellschaft. Das Versagen der internationalen Politik begann bereits im Sommer 1999, als man den damaligen Gewaltakten von Kosovo-Albanern nur zusah. Ihre Unfähigkeit, gegen albanische Extremisten vorzugehen, setzte sich in den Jahren danach fort und wurde von diesen als Aufforderung verstanden, ihr eigentliches Ziel eines ethnisch reinen Kosovo weiter zu verfolgen.

Die internationale Politik hat sich in der Lüge wohl gefühlt, dass sie im Kosovo eine multiethnische Gesellschaft aufbaut, denn sie regierte den Kosovo und hat den Krieg unter dem Banner der Menschenrechte geführt. Doch bestand die multiethnische Gesellschaft immer nur auf dem Papier, auch wenn die Sicherheitslage der Minderheiten – Serben, Roma, Ashkali, Ägypter, Bosniaken, Türken, Gorani, Kroaten und Tscherkessen – sich bis zum 17. März 2004 sukzessive verbessert hatte.

Aber ihre Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Erziehungs- und Gesundheitswesen oder beim Wiederaufbau von Häusern blieb bestehen. In letzter Zeit versuchte man durch großspurige Vorzeigeprojekte, Serben zur Rückkehr zu bewegen. (Dass für Roma keine solchen Projekte durchgeführt wurden, war eine andere Seite der Heuchelei.)

Potemkinsche Dörfer wurden für Serben wieder aufgebaut, die nie überlebensfähig gewesen wären, aber den Neid der Albaner hervorriefen. Eines der Dörfer wurde jetzt vollkommen niedergebrannt. Die Gewalt markierte das Ende einer heuchlerischen Politik, die vorgab, eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen, aber nie die Voraussetzungen dafür schuf: Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Bewohner des Kosovo, unabhängig von der ethnischen Herkunft.

Altes Dilemma

Die internationale Politik ist nun wieder beim Dilemma des Jahres 1999 angelangt. Auf der einen Seite steht die albanische Mehrheit des Kosovo, die niemals wieder die Oberhoheit Serbiens anerkennen wird und von US-Politikern darin unterstützt wird. Auf der anderen Seite ist der Kosovo aber völkerrechtlich ein Teil Serbiens, und kein serbischer Politiker kann der Abtrennung des Kosovo zustimmen, denn die Unabhängigkeit Kosovos würde die Vertreibung von Hunderttausenden, vor allem Serben und Roma, unwiderruflich machen und zur Flucht und Vertreibung von nochmals über hunderttausend Menschen führen.

Zudem wären die Konsequenzen für Südserbien und Makedonien mit ihren albanischen Minderheiten unabwägbar. Als dritte Alternative bleibt die Kantonisierung des Kosovo, die von den Albanern aber radikal abgelehnt wird. Der "goldene Mittelweg", ein tatsächlich multiethnischer Kosovo, ist seit dem 17. März 2004 nicht mehr gangbar. Und darin liegt die große Tragik der Ereignisse der letzten Woche und das eigentliche Versagen der internationalen Politik. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2004)

Stephan Müller ist Politologe und Mitarbeiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.
Share if you care.