Haider im STANDARD-Interview: "Alfred Gusenbauer hat grünes Licht gegeben"

5. April 2004, 12:36
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Landeshauptmann gibt an, dass die Bundes- SPÖ von Beginn an von Beginn an über die rot- blauen Verhandlungen im Bilde war

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider betont, dass SP-Chef Alfred Gusenbauer von Beginn an über die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ informiert war. Gusenbauer habe Einverständnis zur Koalition signalisiert, betont Haider im Gespräch mit Elisabeth Steiner.

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STANDARD: Herr Landeshauptmann, haben Sie sich vor den Verhandlungen mit der Kärntner SPÖ mit Bundesparteichef Alfred Gusenbauer abgestimmt?

Haider: Es gab ein Telefongespräch, wo wir mitgeteilt haben, dass vonseiten der FPÖ eine ernsthafte Absicht besteht, auch konkrete Ergebnisse der Zusammenarbeit zu erzielen, und dass es für so einen Abschluss schon auch wichtig wäre, wie die Bundespartei dazu denkt.

STANDARD: Was hat Gusenbauer gesagt?

Haider: Was er gesagt hat, hat er auch in seiner ersten Reaktion zum Ausdruck gebracht. Die Bundespartei hat diese Möglichkeit akzeptiert und damit also grünes Licht gegeben.

STANDARD: Gusenbauer hat aber gemeint, Peter Ambrozy war nur zum Sondieren mit der FPÖ, nicht aber zum Abschluss einer Koalitionsvereinbarung autorisiert.

Haider: Da ist im Nachhinein eine Relativierung passiert. Das kann man jetzt aber nicht - schon der Fairness halber - auf den Doktor Ambrozy abladen.

STANDARD: Es war also zwischen Ihnen und SPÖ-Chef Gusenbauer vorab klar, dass es einen Abschluss im Sinne einer blau-roten Koalition geben könnte?

Haider: So ist es. Und so hat er es auch in den ersten Reaktionen zum Ausdruck gebracht. Ich habe auch Peter Ambrozy informiert, dass ich dieses Gespräch geführt habe. Er versicherte mir, dass er ebenfalls mit seinem Parteivorsitzenden geredet hat. Auf diesen Grundlagen haben wir diese Vereinbarung geschaffen.

STANDARD: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat den blau-roten Pakt in Kärnten als schweren Fehler bezeichnet.

Haider: Der will ja nur seiner Klientel nach dem Mund reden. Er sagt dabei nicht, dass er einer der Ersten war, die das Gespräch mit mir gesucht und die konkret über ein neues Verhältnis der SPÖ zu uns Freiheitlichen nachgedacht haben. Er ist deshalb am wenigsten dazu befugt, seinen Parteichef Gusenbauer oder Ambrozy zu kritisieren, weil er selber seine Testballons hat steigen lassen.

STANDARD: Kündigt sich da nicht eine mögliche Wende von der Wende an - also rot-blau auch auf Bundesebene?

Haider: Es gibt viele Beispiele, wo man über Kärnten zunächst die Nase gerümpft hat, und trotzdem sind wir Impulsgeber für ganz Österreich geworden. Aber zuerst muss man sehen, wie die Normalität in Kärnten praktiziert wird.

STANDARD: Könnte Jörg Haider sich auch einen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit seiner Hilfe vorstellen?

Haider: Ich will jetzt nicht über solche Dinge philosophieren. Aber jede Formation ist in einer Demokratie vorstellbar. Aber momentan haben sie SP-intern ohnehin noch am so genannten Sonderfall Kärnten zu kauen. Bis jetzt war die FPÖ ja bei vielen etwas Fürchterliches und Jörg Haider der Gottseibeiuns. Da jetzt völlig umzuschalten ist ja auch nicht ganz einfach.

STANDARD: Die Kärntner SPÖ ist jetzt gespalten. Könnte der Pakt mit einem neuen Parteichef nicht doch wieder platzen?

Haider: Die SPÖ ist eine Partei, die ihre Vereinbarungen einhält. Es stehen ja auch fast alle Kärntner SPÖ-Bürgermeister dahinter. Ein anderer Weg würde die SPÖ in schwere Turbulenzen bringen.

STANDARD: Bei der großen Funktionärskonferenz der Freiheitlichen in Wien halten Sie eine Grundsatzrede mit dem Titel "Eingreifen statt abwarten". Muss sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel jetzt warm anziehen?

Haider: Die FPÖ muss ihre Anliegen wieder konsequent durchtragen. Was Justizminister Dieter Böhmdorfer jetzt in der Frage Steueramnestie gemacht hat, war völlig richtig. Eine 40-zu-60-Regelung ist ja eine Provokation der kleinen, fleißigen Steuerzahler. Das ist verfassungsrechtlich problematisch, weil das Gleichheitsgebot damit verletzt wird.

STANDARD: Handelt es sich bei der Wiener FP-Konferenz um eine Art Klein-Knittelfeld?

Haider: Nein, dazu besteht keine Veranlassung.

STANDARD: Werden Sie an die Spitze der FPÖ zurückkehren?

Haider: Ich fühle mich hier in Kärnten pudelwohl. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.3.2004)

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    Haider gibt wieder den Ton an: Die Bundes-SP habe von Anfang an gewusst, was die Kärntner im Schilde führen.

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