Monti erwartet jetzt billigere Software

1. April 2004, 10:59
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Mehr Wettbewerb soll Preise senken - Präzedenzfall mit abschreckender Wirkung - EU-Wettbewerskommissar sieht Microsoft-Klage gelassen

Nach der Verhängung eines Rekordbußgelds von rund einer halben Milliarde Euro und strengen technischen Auflagen für Microsoft hofft EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, dass Software mittelfristig billiger wird. Grund dafür sei der steigende Wettbewerb, der durch die Strafe ermöglicht werde.

Frei

Bisher habe Microsoft die Verbraucher abgehalten, "sich frei für ein Produkt zu entscheiden". "Wir glauben, dass der Wettbewerb schon dazu führen wird, dass die Preise niedriger ausfallen als im einem Umfeld, das nicht vom Wettbewerb geprägt wird" , so der Wettbewerbshüter am Mittwoch. Vergangene Woche waren Gespräche zwischen Monti und Microsoft-Chef Steve Ballmer über eine einvernehmliche Lösung gescheitert.

Schlüssel in der Hand

Monti betonte, normalerweise würden Unternehmen nicht zu Kontakten mit anderen Firmen gezwungen. Diesmal sei es aber so gewesen, dass ein Konzern "den Schlüssel in der Hand hält". Durch das Urteil gäbe es nun einen Präzedenzfall, wie in derartigen Fällen zu handeln sei. Die Höhe des Bußgelds habe auf eine abschreckende Wirkung abgezielt und solle die Schwere des Vergehens widerspiegeln. Zudem habe man sich sich am Umsatz von Microsoft in Europa orientiert, so Monti.

Acht Prozent

Nach Angaben der EU-Kommission machen die 497 Millionen Euro acht Prozent des Microsoft-Umsatzes in Europa, dem Nahen Osten und Afrika aus. Gemessen am weltweiten Umsatz entspricht das Bußgeld 1,62 Prozent. Nach EU-Recht hätte die Strafe bis zu zehn Prozent betragen können. Das Urteil sei nach einer genauen Prüfung gefallen, so die Brüsseler Behörde.

"Wir haben nicht überstürzt gehandelt"

Die Ankündigung Microsofts, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das Strafmaß zu klagen, sieht Monti gelassen. "Wir haben nicht überstürzt gehandelt", betonte er. Insofern vertraue er darauf, "dass die Entscheidung einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird".

Härte gegen US-Unternehmen

Vorwürfe, Brüssel gehe mit besonderer Härte gegen US-Unternehmen vor, wies Monti zurück. Die bisherige Rekordbuße von 462 Mio. Euro musste 2001 der Schweizer Pharma-Konzern Hofmann-La Roche als Anstifter eines groß angelegten Vitamin-Kartells zahlen. In der Vergangenheit hatten die Richter bereits mehrere Entscheidungen der Brüsseler Behörde gekippt. (APA)

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