Die Steueramnestie

14. April 2004, 18:29
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Pauschalabgabe als "goldene Brücke" für Steuerschuldner - Auch Länder und Gemeinden sollen profitieren

Wien - Die Einwände gegen die vom Finanzministerium geplante Steueramnestie aus dem Begutachtungsverfahren und von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) haben sich vor allem in den Erläuterungen zum Gesetzestext niedergeschlagen.

Dort wird in der vom Ministerrat am Dienstag beschlossenen Fassung nun ausführlich begründet, warum eine Amnestie Steuerschuldnern eine "goldene Brücke" bauen könnte. In der Erstfassung hatten sich nur magere drei Zeilen gefunden. Länder und Gemeinden werden an den Einnahmen beteiligt.

Von der Steueramnestie umfasst ist laut "Pauschalabgabegesetz" ein ganzes Bündel von Abgaben. Dazu zählen u.a. Einkommens-, Lohn-, Kapitalertrags-, Körperschafts-, Umsatz, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Normverbrauchsabgabe.

SV-Beiträge nicht erfasst

Ausdrücklich nicht erfasst sind Sozialversicherungsbeiträge, Kommunalsteuer und Grundsteuer. Wer 40 Prozent einer Steuerschuld für die Jahre 2001 oder früher nachzahlt, kann bei einer allfälligen Steuerprüfung mittels Vorlage des Einzahlungsbelegs Befreiung von Strafe und Schuld erreichen.

Eingezahlt werden kann in der ersten Jahreshälfte 2005. Entgegen den ursprünglichen Plänen muss sich der Betroffene der Bank gegenüber voll ausweisen bzw. muss bei Unternehmen auch die Firmenbuchnummer angeführt werden. Damit soll den Richtlinien gegen Geldwäsche entsprochen werden, heißt es im Finanzministerium.

Bankgeheimnis schützt Steuersünder

An die Finanzbehörden gehen diese Daten aber nicht weiter, wird betont. Die Einzahlungen erfolgen auf ein Sammelkonto und werden von der Bank an ihr zuständiges Finanzamt überwiesen. Die Daten der Einzahler seien nicht zuletzt durch das Bankgeheimnis geschützt.

Betrugsbekämpfung als Begründung zu wenig

Deutlich ausführlicher als in der ursprünglichen Fassung ist nun die Begründung der Amnestie. Nicht zuletzt der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hatte in der Begutachtung darauf verwiesen, dass es nicht ausreichend sei, in diesem Zusammenhang das Stichwort "Betrugsbekämpfung" anzuführen.

In der Erstfassung hatte es lediglich geheißen, die im Zuge der Steuerreform geplante schärfere Betrugsbekämpfung gehe "einher mit der Chance für alle Steuerunehrlichen, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren".

Dieser Passus ist geblieben. Ergänzt wurde aber, dass Abgabenverkürzungen üblicherweise "weiteres steuerunehrliches Verhalten" nach sich ziehe. Damit könne einerseits der Eigentümer über sein Vermögen nur eingeschränkt verfügen, andererseits entgehe dem Fiskus laufend Geld.

Daher: "Eine Möglichkeit, einerseits den in Betracht kommenden Abgabepflichtigen die Rückkehr zu steuerehrlichem Verhalten zu erleichtern und ihnen damit eine goldene Brücke zu bauen und andererseits der erwähnten Minderung des Abgabenaufkommens entgegenzuwirken, besteht in gesetzlichen Sondermaßnahmen."

Stärkere Motivation

Eine "sachliche Rechtfertigung" für die Amnestie samt Reduzierung der Steuerpflicht ergebe sich auch daraus, "dass ein Steuerpflichtiger wesentlich stärker motiviert wird, sich ab 2002 steuerlich ehrlich zu verhalten".

Ein Argument für die Reduzierung sei weiters darin zu finden, dass keine steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten mehr bestünden. Und: "Durch die vorgesehene Nichtrückzahlung der Pauschalabgabe trägt überdies auch der steuerpflichtige Einzahler ein gewisses Risiko."

Länder und Gemeinden bekommen mehr

Eine weitere Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf bringt gute Nachrichten für Länder und Gemeinden. In der Begutachtung hatten verschiedene Gebietskörperschaften kritisiert, dass sie laut Finanzausgleich zwar von den eigentlichen Abgaben ihre Ertragsanteile bekommen hätten, bei der Pauschalabgabe aber leer ausgingen.

Im Finanzministerium hat man auf diese Einwände reagiert: Nunmehr ist vorgesehen, die Pauschalabgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu regeln und Länder sowie Gemeinden an den Einnahmen zu beteiligen. (APA)

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