EU verhängt Rekordstrafe von 497 Millionen Euro gegen Microsoft

1. April 2004, 16:08
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Monti spricht von Präzedenzfall für künftige Verfahren - Microsoft will berufen - EU-Haushalt profitiert von Strafzahlungen

Brüssel/Wien - Seit Mittwochmittag ist es offiziell: Die EU-Kommission bestraft Microsoft wegen Marktmissbrauchs mit einem Rekordbußgeld von rund einer halben Milliarde - exakt 497 Mio. Euro. Das ist die höchste je von der EU verhängte Kartellstrafe.

Microsoft kann der Geldstrafe dennoch relativ gelassen entgegenblicken, macht doch die Strafe gerade einmal ein Prozent der Barreserven aus - immerhin stolze 53 Mrd. Dollar (43,2 Mrd. Euro). Viel härter dürften den weltgrößten Softwarekonzern aber zusätzliche Auflagen für die künftige Produktgestaltung treffen.

Quasi-Monopol

Die EU-Kommission begründet das scharfe Vorgehen mit einem Quasi-Monopol von Microsoft bei PC-Betriebssystemen. Microsoft habe dieses Monopol ausgenutzt und damit EU-Wettbewerbsrecht verletzt, so die Brüsseler Behörden. Die Kommission beendete damit ein seit fast fünf Jahren laufendes Verfahren. Microsoft will die Entscheidung allerdings noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beeinspruchen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hofft nach der Verkündung der Rekordstrafe gegen Microsoft und strenger Auflagen gegen den Konzern wieder auf freieren Wettbewerb in der Software-Branche. "Die Entscheidung stellt wieder die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb ... her", erklärte Monti nach Beschluss des Urteils. Microsoft spricht dagegen von einem Schaden für die Kunden und kritisierte, dass die Kommission auf Vorschläge des Unternehmens für eine Einigung nicht eingegangen sei. "Wir glauben, der vorgeschlagene Vergleich wäre für die europäischen Verbraucher besser gewesen", sagte ein Microsoft-Sprecher.

Ausgenützt

Konkret soll Microsoft sein Monopol bei dem auf neun von zehn PCs installierten Betriebssystem Windows ausgenützt haben, um seine Anwendungsprogramme besser vermarkten zu können. Dabei geht es in erster Linie um den Windows Media Player. So hatten etwa die US-Firmen Apple und RealNetworks geklagt, dass ihre Software zum Abspielen von Audio- und Videodateien wegen der Verknüpfung des Media Player mit Windows auf dem Markt keine Chance habe.

Die EU-Behörde verpflichtet den Softwarekonzern nun, binnen 90 Tagen eine Version von Windows anzubieten, die keinen eigenen Media Player enthält. Außerdem verlangt die EU von Microsoft binnen 120 Tagen, bei Betriebssystemen für Netzwerkrechner (Server) technische Angaben zu den Schnittstellen offen zu legen. Durch die Verheimlichung dieser Daten habe der Konzern auch den Wettbewerb im Bereich der Software behindert, meint die EU-Komission.

Präzedenzfall

Nach Worten Montis hat die EU mit ihrer Kartellstrafe gegen Microsoft einen Präzedenzfall für künftige und noch anhängige Verfahren gegen den US-Softwarekonzern geschaffen. Nach Einschätzung von Wettbewerbsexperten gehen die Auflagen der EU-Kommission über frühere Auflagen der US-Behörden hinaus. Ein US-Berufungsgericht hatte 2001 in letzter Instanz Kartellrechtsverstöße bestätigt. In den USA hatte sich das Justizministerium schließlich mit dem Unternehmen auf einen Vergleich geeinigt. Kritiker bemängeln, dass die US-Auflagen für Microsoft den Wettbewerb nicht wesentlich gestärkt hätten. Nach der EU-Entscheidung könnten aber auch anhängigen Sammelklagen gegen den Softwareriesen in den USA wieder spruchreif werden.

Wird das Urteil vom EuGH bestätigt, profitiert davon aber auch der EU-Haushalt. Das verhängte Bußgeld würde nämlich in die EU-Kasse fließen. Da diese zum größten Teil aus Beiträgen der bisher 15 und bald 25 EU-Mitgliedsstaaten gefüllt wird, verringert das Strafgeld die künftige Belastung der EU-Staaten ein wenig. Profitieren würden vor allem die Nettozahler, also auch Österreich.

Für den Konsumenten hingegen dürfte das Urteil entgegen der von Microsoft am Mittwoch verbreiteten Kritik wenig relevant sein. Der Konzern hat bereits am Dienstag angedeutet, in Folge der Entscheidung der EU-Kommission künftig sein Betriebssystem Windows mit allen Zusatzprogrammen zum gleichen Preis wie ein "abgespecktes" Windows-Paket ohne Zusatzprogramme anbieten zu wollen. Und wenn es preislich keinen Unterschied macht, wird sich der Konsumenten im Zweifelsfall wohl für das komplette Paket entscheiden.(APA)

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