Partnerschaft zwischen Berlin und Microsoft sorgt für Diskussionen

1. April 2004, 10:59
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Opposition bezeichnet Entschiedung als "dreiste Missachtung des Parlamentswillens"

Auf der Computermesse CeBIT haben das Land Berlin und der Softwarekonzern Microsoft einen Partnerschaftsvertrag über gemeinsame Pilotprojekte in den Bereichen E-Government, E-Learning und E-Business abgeschlossen. Der Vertrag ist bis Ende 2007 befristet und Teil der Landesinitiative Projekt Zukunft - Berlin in der Informationsgesellschaft.

Kritik der Opposition

Die Berliner FDP bezeichnete die Partnerschaft als "dreiste Missachtung des Parlamentwillens durch den Senat". Der Grund dafür liegt in einem einstimmigen Beschluss vom 3. März, in dem man sich geeinigt hatte, keine weiteren Partnerschaften mit Microsoft einzugehen und die bestehenden Kontakte nicht weiter zu vertiefen. Der Berliner Senat hatte zunächst angekündigt, dass als Alternative der Einsatz von Linux für das neue Verwaltungssystemen der Stadt erprobt werden sollte. Stattdessen wurde nun die Partnerschaft mit Microsoft Deutschland beschlossen. Laut Angaben der FDP entstand der Vertrag weder im Sinne des Parlaments noch im Sinne des Abgeordnetenhauses. Experten erwarten nun heftige Diskussionen und politische Kontroversen rund um die Partnerschaft.

Attraktiver IT-Standort

Das Land Berlin will mit der Partnerschaft mit dem Softwarekonzern sein Profil als Zukunftswerkstatt und attraktiver Standort für IT und neue Medien schärfen. Im Rahmen der Bildungsinitiative Cids! engagiert sich Microsoft für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur und die Förderung von Medienkompetenz in den Berliner Schulen. Auch die Universitäten und Hochschulen des LAndes nehmen an den Bildungsprogrammen des Softwarekonzerns teil.(red)

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