Böhmdorfer: Reparatur der Steueramnestie wird "keine leichte Sache"

7. April 2004, 14:05
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Justizminister befürchtet Belastung der Gerichte - "Bin nicht der Legist des Finanzministeriums"

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) erwartet durch die geplante Steueramnestie eine "vermehrte Belastung der Gerichte". Es gebe eine "Fülle von praktischen Problemen", trotzdem sei das Gesetz im Finanzministerium "völlig ohne Kontaktaufnahme mit uns entstanden", kritisiert Böhmdorfer gegenüber der APA. Die Reparatur der Amnestie-Regelung werde "keine leichte Sache". "Das ist eine höchst schwierige Materie", so Böhmdorfer. Die Mehrheit der Verfassungsrechtler sei sich einig, "dass die Variante des Finanzministers nicht verfassungskonform ist".

"Krasse Benachteiligung" braver Steuerzahler

Böhmdorfer hält zwei Punkte für verfassungswidrig: Das Verhältnis 40 Prozent Nachzahlung zu 60 Prozent Schulden-Erlass sei eine "krasse Benachteiligung" braver Steuerzahler. Und die Strafbefreiung für Steuerdelikte vor 2002 bei gleichzeitiger Strafverschärfung ab 2005 ist aus Sicht des Ministers diskriminierend. Dass die Amnestie daher irreparabel sei, glaubt Böhmdorfer aber nicht: "Ich trau mich nicht sagen, dass ein Gesetz nicht reparabel ist. Immerhin wurde die Reparaturnotwendigkeit rechtzeitig erkannt."

Den Vergleich der Steueramnestie mit anderen, im Strafrecht üblichen Amnestien wie der Weihnachtsamnestie des Bundespräsidenten lässt Böhmdorfer nicht gelten. Schließlich handle es sich bei letzterer um die Begnadigung bereits verurteilter Straftäter. Die Justiz habe einen anderen Amnestie-Begriff als das Finanzministerium.

Böhmdorfer erwartet sich Vorschläge des Finanzministeriums

Zur Reparatur erwartet Böhmdorfer nun Vorschläge des Finanzministeriums. Eigene Vorschläge will er nicht machen, "weil das eine Schulmeisterei wäre". Böhmdorfer: "Ich bin nicht der Legist des Finanzministeriums. Ich kann dem Finanzminister nicht helfen. Ich kann ihm nur sagen, wir haben die Verpflichtung übernommen, dass wir seine weiteren Gesetzesvorschläge auf Verfassungskonformität überprüfen." Wenn der Finanzminister seinen Rat suche, werde er ihn aber "nicht hängen lassen", betont Böhmdorfer.

Dass das Gesetz auch gegen seinen Willen im Nationalrat beschlossen werden könnte, glaubt Böhmdorfer nicht. "Wenn ich nicht zustimme, wird das Gesetz nicht dem Ausschuss zugeleitet. Ich gehe da von einer gewissen Pakttreue aus." Schließlich habe man im Ministerrat vereinbart, die Steuerreform erst dem Ausschuss zuzuleiten, "wenn alle Zweifel ausgeräumt sind". Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist am 20. April. (APA)

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