Grassser: Amnestie bringt 50 Millionen

7. April 2004, 14:05
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Finanzminister will "letzte Möglichkeit, von der Steuerunehrlichkeit in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren" selber nicht beanspruchen

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die umstrittene Steuer-Amnestie in der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend verteidigt. Grasser erwartet sich dabei Einnahmen von rund 50 Millionen Euro. Angesprochen darauf, ob er ausschließen könne, persönlich die Amnestie in Anspruch zu nehmen, sagte der Finanzminister: "Ich brauche die Amnestie nicht in Anspruch nehmen. Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben alles geprüft. Ich bin der best geprüfte Steuerfall in Österreich. Hier ist alles klargestellt".

Grasser meinte ferner, dass die Amnestie verfassungskonform und mustergültig ausgestaltet worden sei. Was den hohen Rabatt von 60 Prozent betrifft, "hat eine Amnestie nur dann Sinn, wenn man sagt, das wird auch angenommen". Der Finanzminister sieht in der Amnestie auch die letzte Möglichkeit für Betroffene, von der "Steuerunehrlichkeit in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren".

Grundsätzlich gebe es mit der Steuerreform und den attraktiven Steuergesetzen auch die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle. Die Regierung mache eine "massive Verschärfung der Betrugsbekämpfung". Es würde gegen die Schattenwirtschaft vorgegangen, mehr Betriebsprüfer eingesetzt, eine eigene Betrugsbekämpfungseinheit geschaffen. "Bestandteil davon ist die Amnestie". (APA)

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