Madrid, nicht Nizza

1. April 2004, 18:40
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Polen, Spanien, Deutschland und die Zukunft der EU: Seit dem 11. März ist alles anders - Josef Kirchengast

"Nizza oder der Tod" lautete die Parole, auf die eine breite Mehrheit im polnischen Parlament die Warschauer Regierung für die EU-Verfassungsverhandlungen einschwor. Damit beharrte Polen - gemeinsam mit Spanien - bisher auf der Stimmengewichtung gemäß dem Vertrag von Nizza. Diese gibt den beiden Ländern im EU-Rat mit je 27 Stimmen fast gleich viel Gewicht wie dem doppelt so großen Deutschland (29 Stimmen). Laut Nizza- Vertrag (nach derzeitigem Stand gültig bis 2009) kann eine Ländergruppe, die nur 28 Prozent der EU-Bevölkerung vertritt, jede Entscheidung im Rat blockieren.

Polens Hauptargument für Nizza lautete bisher: Die mittleren und kleinen EU- Länder dürfen von den Großen nicht überfahren werden. Dabei spielen auch die historischen Erfahrungen mit den großen Nachbarn Deutschland und Sowjetunion eine Rolle. In Spanien, das einige Erfahrung mit (letztlich lukrativen) Blockadehaltungen in der EU hat, fanden die Polen einen willkommenen Bundesgenossen. Es ist kein Zufall, dass beide Länder auch der US-Irakkriegskoalition angehören.

Der 11. März hat mit einem Schlag alles verändert. Haben islamistische Terroristen erstmals in einer westlichen ^Demokratie die Abwahl einer Regierung bewirkt - oder war diese Regierung mit ihrer (Des-)Informationspolitik selbst schuld? Der Streit darüber ist dann müßig, wenn Europa die richtigen Lehren aus diesem Frontalangriff zieht.

Der neue spanische Premier Zapatero hat einerseits die Blockadehaltung in der EU-Verfassungsdebatte aufgegeben, andererseits will er aus der Irakkriegskoalition ausscheren. Beide Ankündigungen haben Polen (wo das Irak-Engagement ebenso unpopulär ist wie in Spanien) unter Zugzwang gesetzt.

Man kann es aber auch anders sehen: Die fürchterlichen Ereignisse von Madrid ermöglichen es der Warschauer Regierung, ohne Gesichtsverlust aus der Ecke herauszukommen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat - stark innenpolitisch motiviert, aber auch mit durchaus nachvollziehbaren prinzipiellen Einwänden gegen eine Dominanz der Großen in der EU.

Nach Madrid aber ist alles anders: was die Zukunft der EU wie auch was das transatlantische Verhältnis betrifft. Nach den Erkenntnissen, die sich bisher aus dem 11. März gewinnen lassen, sind, neben den USA, nicht nur die europäischen Teilnehmer am Irakkrieg Zielscheibe der Terroristen - es kann jedes EU- Land treffen. Gegenüber der Bedrohung eines strategisch angelegten Terrorismus kann es also kein "opting out", kein Beiseitestehen geben.

Das betrifft letztlich auch den Irak: Nicht weniger, sondern mehr Engagement der Europäer müsste die Antwort auf Madrid sein, damit eine nachhaltige, halbwegs demokratische Stabilisierung des Landes mit entsprechender Signalwirkung für die gesamte Region gelingt. Dies freilich nicht nur im militärischen, sondern verstärkt auch im zivilen Bereich und mit einem UNO-Mandat.

Entscheidend dafür sind eine handlungsfähige EU und eine neue transatlantische Vertrauensbasis. In beiden Fällen spielt das deutsch-polnische Verhältnis eine Schlüsselrolle. Deutschland, das größte "alte" EU-Land, stand gemeinsam mit Frankreich an der Spitze der Irakkriegsverweigerer - und tritt gleichzeitig für eine außen- und sicherheitspolitisch starke Union ein. Polen, das größte Beitrittsland, war bisher einer der engsten US-Verbündeten in Kontinentaleuropa - und blockierte zugleich eine schnellere Vertiefung der EU.

Madrid hat nun, wie es scheint, auf allen Seiten zu einem Nach- und Umdenken geführt. Die Kompromissbereitschaft in der Verfassungs^debatte, die der polnische Premier Miller am Dienstag gegenüber dem deutschen Kanzler Schröder bekundete, ist nur ein Aspekt, wenn auch der derzeit wichtigste. Denn eine innereuropäische Einigung stellt die Grundvoraussetzung für die Neugestaltung des Verhältnisses mit den Vereinigten Staaten dar. Unabhängig davon, wer nächster US-Präsident wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2004)

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