IV und AK wollen Förder-Deckel

1. April 2004, 16:10
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Bundesländer genehmigen Ausbau und sollen mit in die Pflicht - Künftig nur noch die besten Anlagen und degressiv fördern

Wien - Gegen eine weitere Kostenexplosion bei der Förderung von Ökostrom verlangen Industriellenvereinigung (IV) und Arbeiterkammer (AK) eine Deckelung der Subventionen in der per Gesetz vorgegebenen Höhe von 110 Mio. Euro jährlich (oder 0,22 Cent je Kilowattstunde) sowie eine Kostenbeteiligung der Bundesländer, die ungebremst weiterhin neue Ökostrom-Anlagen genehmigen würden. Künftig sollten nur noch besonders effiziente Anlagen gefördert werden.

Deckel könnte durchbrochen werden

IV-Generalsekretär Lorenz Fritz und AK-Energieexperte Ditmar Wenty warnten am Dienstag gemeinsam in einer Pressekonferenz, dass spätestens Ende 2004 der im Ökostromgesetz festgeschriebene Deckel durchbrochen werde.

Durch die bis Ende 2004 genehmigten und bis Mitte 2006 in Betrieb gehenden Neuanlagen drohe das Fördervolumen bis 2007 auf 214 Mio. Euro im Jahr auf rund das Doppelte zu explodieren.

Bis 2007 mehr als FÜNF Prozent Ökostrom-Anteil

Allein mit den in Planung befindlichen Projekten würden bereits 2007 bereits mehr als 5 Prozent Ökostrom-Anteil erreicht sein - davon gut 3,5 Prozent durch Windenergie. Gefordert sind 4 Prozent bis 2008 aus Windkraft, Biomasse und Photovoltaik zusammen.

Der Biomasse-Ausbau wird wegen der längeren Anlaufzeit bis dahin erst 1,5 Prozent erreichen, rechnete die IV-Projektverantwortliche Christina Fürnkranz vor. Weitere 9 Prozent müssen aus Kleinwasserkraft kommen, mit deren Förderdeckel IV und AK aber grosso modo zufrieden sind.

Fritz und Wenty forderten die Politik zu einem raschen Handeln auf, um die Einhaltung des gesetzlichen Kostendeckels zu Gunsten der Verbraucher aus Industrie und Haushalten zu gewährleisten.

Länder sollen Finanzierungslücke schließen

Zur Schließung der - absehbaren - Lücke von 110 auf 214 Mio. Euro sollten die Bundesländer mit in die Pflicht genommen werden, so IV-Bereichsleiter Public Affairs, Peter Koren: Anbieten würden sich die öffentlichen Budgets bzw. die zweckgebundenen Ländertöpfe laut Ökostromgesetz, deren 25 Mio. Euro noch nicht abgerufen seien.

Die Länder sollten von weiteren Genehmigungen von Ökostromanlagen absehen, so lange die längerfristige Finanzierung nicht geklärt ist, so die Industrie.

Wenty sagte, ohne grundlegende Änderung des Systems könnte die Belastung des reinen Strompreises (ohne Netztarif, Steuern usw.) durch die Ökostromförderung bis 2007 auf 20 Prozent steigen.

23,20 Euro pro Jahr und Haushalt

Dies wären 23,20 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 kWh Verbrauch. Bisher seien es 14 Prozent oder 15 Euro. Bis Ende 2004 drohe die Belastung bereits auf 18,1 Euro anzusteigen.

Fritz verteidigte die IV-Rechnung, dass durch Anhebung der Ökostromförderung ab April die Kosten heuer um 80 Mio. Euro steigen würden. Bartenstein hatte vergangene Woche nach der Bund-Länder-Einigung von lediglich 37 Mio. Euro gesprochen, die genau der Förderlücke entsprechen, die nach Aufgabe der Kärntner Blockade geschlossen werden konnte. Fritz sagte heute, es könnten auch durchaus 100 Mio. Euro sein, die sich daraus ergeben könnten.

Koren verwies auf Schätzungen des Regulators E-Control, wonach jeder zusätzliche Prozentpunkt Ökostromanteil in Summe 500 Mio. Euro an Förderung verschlinge - immerhin gelten die Förderzusagen an die Anlagenbetreiber für einen Zeitraum von 13 Jahren.

Wenty verwies darauf, dass Investoren in Windkraftanlagen derzeit bis zu 14 Prozent Rendite erwarten könnten, ein Wert, über den "jeder Industriebetrieb jubilieren würde". Die AK sei strikt gegen eine Anhebung der Fördermittel, wenn das System nicht umgestellt werde, etwa in Richtung degressive Förderung.

In etwa zwei bis drei Wochen wollen IV und AK - möglichst gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) - ihre Forderungen für ein neues Ökostromgesetz im Detail präsentieren. (APA)

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