Haupt: Steueramnestie "unzweckmäßig"

7. April 2004, 14:05
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Sozialminister befürchtet geringeres Beitragsaufkommen

Wien - Für Sozialminister Herbert Haupt (F) muss sichergestellt werden, dass durch die im Rahmen der Steuerreform geplante Steueramnestie keine Sozialabgaben verloren gehen. "Durch die Amnestie, die die vollständige Hereinbringung von Steuern hintanstellt, ist zu befürchten, dass die Versichertengemeinschaft infolge eines geringeren Beitragsaufkommens belastet wird", heißt es in der der APA vorliegenden Protokollanmerkung des Sozialministeriums zur Steuerreform 2005.

Bedenken hat Haupt auch wegen der 2002 beschlossenen engen Zusammenarbeit der Sozialversicherungs-Prüfer mit den Finanzämtern ("Betriebsprüfungen aus einer Hand"): "Ein derartiger 'Alleingang' im Steuerrechtsbereich erscheint schon durch die enge Verbindung zwischen den Steuer- und den Sozialversicherungsbehörden als Prüforgane unzweckmäßig." (APA)

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