Scharfe Kritik von ÖGB und AK

7. April 2004, 14:05
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Leutner: Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen - Tumpel: Mini-Entlastungen von Belastungen aufgefressen

Wien - Scharfe Kritik an der Steuerreform, die am Dienstag vom Ministerrat beschlossen worden ist, kommt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Die Reform komme zu spät, setze kaum konjunkturpolitische Impulse und sei für die Arbeitnehmer völlig unzureichend, so der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner in einer Aussendung. "Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen", lehnt Leutner auch die Steueramnestie ab. AK-Präsident Herbert Tumpel befürchtet, dass die "Mini-Entlastungen" von neuen Belastungen gleich wieder "aufgefressen" würden.

Leutner: Unternehmen bevorzugt

Leutner kritisierte, dass Unternehmen mit 2,015 Milliarden Euro profitieren. Arbeitnehmer und Pensionisten würden aber nur mit 975 Millionen Euro entlastet, gleichzeitig gebe es aber neue Belastungen in der Höhe von 1,8 Mrd. Euro. Damit werde eine "soziale Schieflage" weiter verstärkt: "Von einer fairen Verteilung kann keine Rede sein." Dazu komme, dass jene, die eine Steuerentlastung am dringendsten benötigen, leer ausgehen, weil die Negativsteuer nicht angehoben werde. "Damit wird jenen rund 2,1 Millionen ÖsterreicherInnen, die bisher keine Lohnsteuer zahlen mussten, im Wege einer Steuerreform nicht geholfen, aber von dieser Regierung mit einer Vielzahl von Steuer- und Gebührenerhöhungen schwer belastet."

Als "diskriminierende Familienpolitik" bezeichnet Leutner die steuerliche Familienentlastung: "Von der Bundesregierung werden mehr als 800.000 Kinder, die in Familien leben, deren beider Elternteile arbeiten gehen müssen bzw. sich die Betreuung der Kinder partnerschaftlich teilen, von einer Familienentlastung im Wege des Steuerreformgesetz 2005 ausgeschlossen."

"Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen

Nicht zu rechtfertigen ist für Leutner die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplante Steueramnestie. Die Amnestie sei verfassungsmäßig bedenklich und würde dazu missbraucht werden, dass Steuersünder mit einem 60-prozentigen Bonus noch dafür belohnt werden, dass sie keine Steuern zahlten: "Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen und es ist nicht einzusehen, dass jene benachteiligt werden, die immer pünktlich ihre Steuern bezahlen."

Für Tumpel geht die geplante Steuerreform in die falsche Richtung und komme zu spät, sie bringe praktisch nichts für mehr Beschäftigung. "Ein Durchschnittsverdiener bekommt weniger als 20 Euro im Monat. Diese Mini-Entlastungen werden von den neuen Belastungen gleich wieder aufgefressen", so Tumpel. "Die einzigen, die durch die KöSt-Senkung eine dauerhafte Steuersenkung haben, sind die Besitzer und Aktionäre von de facto 1.000 großen Unternehmen."

Tumpel vermisst Entlastung der Arbeitnehmer

Als ungerecht bezeichnete der AK-Präsident die sogenannte Familienentlastung, weil sie nur für Alleinverdiener gelte: "Eine Arbeiterfamilie, wo beide verdienen müssen, kriegt das nicht - ein Top-Verdiener mit Kindern wird gefördert." Nötig gewesen wäre aus Sicht Tumpels eine Entlastung der Arbeitnehmer: "Das hätte 30.000 Arbeitsplätze zusätzlich gebracht. Und diese zusätzlichen Arbeitsplätze hätten wir in Österreich ganz dringend gebraucht." (APA)

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