Das beschloss der Ministerrat

7. April 2004, 14:05
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Neuer Tarif für Lohn- und Einkommenssteuer - Senkung der Unternehmenssteuern - Bereits im Jahr 2004 höhere Absetzbeträge für Familien

Wien - Die Steuerreform, die am Dienstag den Ministerrat passiert hat, sieht ab 2005 Entlastungen sowohl für Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige als auch für Unternehmen vor. Der Tarif bei der Lohn- und Einkommenssteuer wird neu berechnet, die Bürger sollen um 1,1 Milliarden Euro entlastet werden. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll von 34 auf 25 Prozent gesenkt werden. Über diese Punkte waren ÖVP und FPÖ immer einig. Umstritten ist nach wie vor eine Steueramnestie, die nicht nur Straffreiheit, sondern auch einen Steuernachlass bringt.

Neuer Tarif für Lohn- und Einkommenssteuer

Der neue Tarif bei der Lohn- und Einkommenssteuer sieht einen kontinuierlicheren Verlauf der Steuerprogression als bisher vor. Erreicht wurde dies durch eine Berücksichtigung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages bereits im Tarif. Bis zu einem Jahreseinkommen von 15.770 Euro brutto fällt überhaupt keine Lohnsteuer mehr an. Für Einkommensteile über 51.000 Euro kommt weiterhin der Spitzensteuersatz von 50 Prozent zur Anwendung.

Wegen der Einrechnung der Absetzbeträge in den Tarif kommt es zu einem unterschiedlichen Entlastungsverlauf. Am geringsten ist die jährliche Ersparnis für Einkommen im Bereich von knapp 22.000 Euro brutto.

Selber ausrechnen

Laut Regierung kann sich jeder Bürger dank des neuen Tarifs seine Steuer einfacher selbst ausrechnen - freilich erst dann, wenn er die Festlegung der Berechnungsgrundlage überwunden hat. Eine höhere Absetzbarkeit der Kirchensteuer soll den Bürgern 30 Mio. Euro bringen.

Durch die Senkung des nominellen Satzes bei der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent soll die effektive Besteuerung von derzeit knapp 27 bis 29 auf rund 21 bis 22 Prozent sinken. Im Gegenzug zur Tarifsenkung wird die Bemessungsgrundlage verbreitert.

Neue Gruppenbesteuerung

Im Unternehmensbereich vorgesehen sind außerdem Erleichterungen bei der Gruppenbesteuerung für Konzerne. In Summe soll die Wirtschaft mit 1,1 Mrd. Euro von der zweiten Etappe der Steuerreform profitieren. Die Landwirtschaft bekommt 50 Mio. Euro über eine geringere Besteuerung des Agrardiesels.

Bereits im Jahr 2004 wirksam werden sollen auf Wunsch der Freiheitlichen Entlastungen für Familien in einem Ausmaß von 250 Mio. Euro. Der größte Brocken dabei ist ein nach Familiengröße gestaffelter Kinderzuschlag zum Alleinverdiener-Absetzbetrag. Für das erste Kind beträgt dieser Absetzbetrag 130 Euro, für das zweite 175 Euro und ab dem dritten je 220 Euro. Dazu kommen eine Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag und eine Erhöhung des Pendlerpauschale um 15 Prozent.

Streitpunkt Steueramnestie

Streitpunkt bis zuletzt ist die Steueramnestie. Diese ist Bestandteil eines begleitenden Pakets zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Konkret sieht das "Pauschalabgabegesetz" nach den Vorstellungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Möglichkeit zur Befreiung von einer Steuerschuld für die Zeit vor dem 1. Jänner 2002 vor. Nötig dazu ist die anonyme Überweisung von 40 Prozent der Steuerschuld. Der Nachweis dieser Überweisung dient bei einer Finanzkontrolle als Schuld befreiend.

Gegen die Amnestie haben die FPÖ und vor allem Justizminister Dieter Böhmdorfer mobil gemacht. Im Ministerrat wurde dazu nun eine Protokollanmerkung beschlossen, dass im Zuge der parlamentarischen Behandlung die Frage der Verfassungswidrigkeit geklärt werden muss. Finanzministerium, Justizministerium und Verfassungsdienst werden gemeinsam nach einer Lösung suchen. (APA)

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