Nur für sich oder auch für den Ort

20. September 2004, 16:36
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Wer einen Ortsnamen als Internetadresse verwendet, muss auf seiner Website auch für den Ort werben

Für Hoteliers und andere Geschäftsleute im Fremdenverkehr kann es ein deutlicher Wettbewerbsvorteil sein, wenn sie sich für ihr Unternehmen als Internetdomain den Namen ihres Ortes sichern lassen.

Dies hat nämlich zur Folge, dass bei der Eingabe des Ortsnamens in Suchmaschinen oder auch bei einem Zufallstipp die Website leicht und vor allem vor jenen der Mitbewerber erscheint.

Aktuelle Entscheidungen

In zwei aktuellen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Name eines Ortes oder einer Stadt von Privaten als Domain benutzt werden kann, um eigene Leistungen zu bewerben, ohne dabei gegen namens- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen zu verstoßen.

Das in § 43 ABGB geregelte Namensrecht, das im Wesentlichen Familiennamen, Firmen und auch Ortsnamen schützt, kann entweder durch "Namensbestreitung" oder durch "Namensanmaßung" verletzt werden.

Da aus technischen Gründen jeder Name im Internet nur einmal registriert werden kann, ist eine Namensbestreitung im Zusammenhang mit Domains selten anzunehmen.

Namensanmaßung nicht in jedem Fall rechtswidrig

Eine Namensanmaßung ist eher möglich, aber nicht in jedem Fall rechtswidrig. Diese greift nämlich nur dann in die Rechte des Namensinhabers ein, wenn dadurch dessen schutzwürdige Interessen verletzt werden - etwa, wenn wenn aufgrund der Domain oder des Inhalts der Website eine Verwirrung über den Betreiber entstehen kann.

Rechtswidrigkeit liegt auch dann vor, wenn der Name eines anderen benutzt wird, um das Interesse der Besucher auf eine Website zu lenken, mit der der eigentliche Namensträger nichts zu tun hat.

Eine Verletzung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ist nach der Ansicht des OGH meist dann auszuschließen, wenn sich eine private Website klar von der offiziellen Website einer Gemeinde abhebt. Dies kann durch einen deutlichen Hinweis und einen Link auf die offizielle Website der Gemeinde erfolgen.

Beispiel: www.serfaus.at

In der Entscheidung 4 Ob 231/03d vom 16. 12. 2003 hat der OGH im Zusammenhang mit einer von einem Hotelier unter www.serfaus.at betriebenen Website entschieden, dass diese Domain für das Hotel ab sofort nicht mehr genützt werden darf und gelöscht werden muss (was noch nicht geschehen ist).

Der Betreiber hat den Domainnamen ausschließlich dazu genutzt, um Internetbenutzer auf der Suche nach Informationen über Serfaus auf seine Website zu führen, auf der er das von ihm geführte Viersternehotel bewirbt.

Dem steht eine frühere OGH-Entscheidung (4 Ob 47/ 03w vom 20. 5. 2003) gegenüber, wonach die Website www.adnet.at, auf welcher der Betreiber Informationen sowohl über die Gemeinde Adnet als auch über das Kaffeehaus seiner Gattin lieferte und einen deutlich sichtbaren Link zur offiziellen Gemeinde-Website bietet, zulässig ist.

Da die Website der ganzen Region zugute komme, bestehe zwischen der Gemeinde und dem Websitebetreiber ein Interessengleichklang, so der OGH, der der Klage der Gemeinde nicht stattgab.

Interessengleichklang

Beim "Domain-Grabbing" liegt daher eine rechtswidrige Namensanmaßung nach Meinung des OGH dann vor, wenn die Website ausschließlich privaten Interessen dient, aber nicht, wenn die Interessen des Websitebetreibers und des namensgebenden Ortes auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind.

Wird auf der Website ausreichend Werbung für den Ort gemacht, darf sie auch zu privaten Zwecken, etwa als Werbeplattform für den eigenen Betrieb, genützt werden. (DER STANDARD Printausgabe, 23.03.2004)

Mag. Silva Palzer, Baier Lambert Rechtsanwälte Wien. s.palzer­@baierlambert.com
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