Unruhe, mehr nicht

1. April 2004, 18:40
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Ein Drittel der SP-Vorstandsmitglieder ist gegen den Pakt mit Jörg Haider - von Samo Kobenter

So großartig, daraus die Hoffnung auf nun einkehrende Ruhe in der Kärntner SPÖ abzuleiten, ist das Ergebnis nicht, mit dem der Parteivorstand die Koalition mit der FPÖ abgesegnet hat. Sechs Gegenstimmen, acht Enthaltungen, von denen bekannt ist, dass sie aus purer Parteiräson abgegeben wurden: Man kann also davon ausgehen, dass ein gutes Drittel der 41 Vorstandsmitglieder gegen den Pakt mit Jörg Haider ist. Das dürfte für unruhige Zeiten reichen.

Für viel mehr vorderhand aber auch nicht: Denn so großartig, wie vor allem die Villacher Genossen den Aufstand gegen den Kurs von Parteichef Peter Ambrozy angekündigt hatten, fiel der nun wirklich nicht aus. Offenbar reichte ihr Zorn nicht aus, ihm mehr entgegenzusetzen, und ebenfalls augenscheinlich ist, dass die Zeit zwischen der ominösen Verhandlung und der Zustimmung in den Parteigremien nicht reichte, mehr als diesen lauwarmen Protest zu organisieren. Der vollmundigen Ankündigung der Rebellen, bis zum Parteitag im Herbst einen Gegenkandidaten zu Ambrozy aufzustellen, der eine völlig konträre Linie fahren soll, kann der SP-Chef unbesorgt entgegensehen.

Aber das ist auf lange Sicht ohnehin nicht das erste Problem der SPÖ. Das dürfte eher in der Schwierigkeit liegen, den Wählern zu vermitteln, wo denn nach der Wahl die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der FPÖ liegen, die man vor der Wahl nirgends sah: Vielleicht wird die SPÖ-Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut, die Haiders Almosenpolitik stets angeprangert hatte, zur gemeinsamen Verteilung finanzieller Aufmerksamkeiten an Reformgeschädigte vergattert. Oder Ambrozy, der sich im Wahlkampf so wortreich für Haiders Reisediplomatie geschämt hat, begleitet den Landeshauptmann bei künftigen Besuchen in den Nahen Osten. Wo man sich doch so nahe gekommen ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.3.2004)

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