Denkzettel für Raffarin

1. April 2004, 18:40
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Die Linke hat aus ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl 2002 gelernt - Christoph Winder

In vielen Demokratien stimmen die Bürger bei Wahlen eher gegen als für etwas, aber in kaum einem Land tun sie das so zuverlässig wie in Frankreich. Auch das Resultat des ersten Durchgangs der Regionalwahlen lässt sich als klassisches Negativvotum verstehen: Für den frustrierenden Sparkurs, den ihnen die Zentralregierung unter dem Diktat der leeren Staatskassen aufgebrummt hat, haben sich die Bürger mit einer Denkzettelwahl revanchiert. Wenn es für die Regierungspartei UMP von Premier Jean-Pierre Raffarin und Präsident Jacques Chirac beim zweiten Wahldurchgang am kommenden Sonntag ganz schlecht hergeht, könnten ihr sechs ihrer 14 Regierungssitze in den insgesamt 22 Festlandregionen abhanden kommen.

Betrüblich für Raffarin ist nicht nur, dass seine Heimatregion Poitou an die Sozialisten gehen dürfte. Auch das gute Abschneiden des rechtsradikalen Front National (FN) ist ein Ärgernis. Es zeigt, dass die von Innenminister Nicolas Sarkozy betriebene harte Politik der "inneren Sicherheit" kein Allheilmittel ist, um die Stimmenabwanderung zu verhindern. Es ist aber auch möglich, dass der FN von den fundamentalistischen Anschlägen in Madrid profitiert hat. Einschlägige Ressentiments hat die Partei des Ex-Algerienkämpfers Jean-Marie Le Pen immer gut bedient.

Lernfähig war die Linke nach ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl 2002: Damals hatte ihr undiszipliniertes Stimmverhalten zur Peinlichkeit geführt, dass der Sozialist Lionel Jospin beim zweiten Wahldurchgang den Platz für Le Pen räumen musste. Diesmal entschieden sich viele Wähler dafür, ihre Stimme einer linken Mainstream-Partei und nicht der extremen Linken zu geben. Der daraus resultierende Erfolg wird jetzt wohlgefällig, aber ohne Überschwang zur Kenntnis genommen. Zu Recht: Offenbar spüren die Wähler, dass noch einiges Wasser die Seine hinunterfließen muss, ehe Frankreichs Linke wieder als wirklich solide gesellschaftspolitische Kraft antreten kann. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.3.2004)

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