Nur Härte hilft?

12. Jänner 2006, 16:47
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Ein Kommentar von Caspar Einem zu den richtigen Reaktionen auf die Terror-Anschläge von Madrid

Der Bombenanschlag von Madrid hat nicht nur einen Schock und Bestürzung ausgelöst. Er hat auch Forderungen nach Härte gegenüber jeder Form des Terrorismus ausgelöst. Bloß: Ist das die Frage gewesen?

Gerade der Anschlag von Madrid spricht nach allem, was wir vorläufig wissen, dafür, dass er mit der Politik der Härte, der Politik der USA und ihrem Krieg gegen den Irak zu tun hatte, in dem Spanien an der Seite der USA gestanden ist. Und es spricht vorläufig manches dafür, dass er ohne diese Festlegung der spanischen Politik – übrigens auch gegen eine deutliche Mehrheit in der spanischen Bevölkerung – vermutlich unterblieben wäre. Bloße Spekulation? Ja. Aber durch Erfahrung gestützt.

Bisher weitestgehend verschont

Lassen Sie mich’s so skizzieren: Österreich ist bisher weitestgehend von islamistischen Gewalttaten verschont geblieben. Auch in Österreich ist allerdings mittlerweile der Islam die Religion, mit den zweitmeisten Anhängern. Natürlich könnten darunter auch radikale sein. Aber in Österreich ist der Islam seit den Zeiten der Habsburgermonarchie als Religion staatlich anerkannt. Und die Führer der islamischen Religionsgemeinschaft sind in die staatliche Kultusverwaltung mit einbezogen. Durch diesen offiziellen Status gibt es regelmäßige Kontakte und auch die Finanzierung des Religionsunterrichts. Die ständige Beziehung zwischen Staat und Religionsführern und die Tatsache der Gleichberechtigung der Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaft mit den Anhängern der anderen anerkannten Religionsgemeinschaften hat eine Wirkung. Und von der profitiert Österreich. Die regelmäßige und gute Beziehung trägt zum Frieden bei.

Immer klar gemacht

Dasselbe gilt für Österreichs Erfahrungen im Umgang mit kurdischen Organisationen, die für eine politische Lösung des Kurdenproblems eintreten. Sie sind seit Jahren hier vertreten und es gibt regelmäßige Kontakte zwischen ihnen und staatlichen Stellen bis hin zur Polizei. Österreich hat immer klar gemacht, dass es Gewalt gegen andere Konfliktparteien nicht akzeptieren und streng verfolgen würde, dass es aber politisches Engagement akzeptiert und schützt. Das hat geholfen, gewalttätige Auseinandersetzungen hier zu ersparen, die es anderswo gegeben hat.

Kommunikative Intelligenz gefragt

Ist es also Härte, um die es geht? Es ist Klarheit und Verständigung. Klarheit, dass Gewalt als Mittel der Politik nicht akzeptiert wird. Und es ist Verständigung mit den Gruppen, die für politische Lösungen eintreten. Letztlich ist es kommunikative Intelligenz: Wer etwas zu verlieren hat, ist als Partner – auch gegen radikale Anhänger von gewaltsamen Lösungen – zu gewinnen. Dort liegt Europas Chance. Härte allein genügt nicht.

Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.
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    foto: standard/cremer
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