Klestils Ruhebezug höher als der Aktivbezug

1. April 2004, 17:47
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Amtierender Bundespräsident profitiert von alten Regelungen vor Bezügereform und erhält nach seinem Abgang rund 2.300 Euro mehr

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil wird laut "Presse" (Montag-Ausgabe) ab Juli im Ruhestand ein höheres Einkommen haben als jetzt in seiner Aktiv-Zeit. Seine Pension werde nämlich nach den alten Regelungen vor der Bezügereform 1997 berechnet. Klestil werde demnach ab Juli rund 23.300 Euro als Pension beziehen. Aktuell verdient er rund 21.000 Euro brutto.

Hintergrund

Der Hintergrund liegt in der Bezügereform von 1997: Die Gage des Bundespräsidenten, der bis dahin das Doppelte des Bundeskanzlers kassieren durfte, wurde damals deutlich reduziert. Hatte Klestil damals noch ein Monatseinkommen von rund 400.000 Schilling (rund 29.000 Euro) brutto, so wurde sein Bezug auf damals 280.000 Schilling (280 Prozent eines Beamten der Dienstklasse IX in der höchsten Gehaltsstufe VI oder 20.350 Euro) gekürzt. Seine Pension ab Juli 2004 werde aber noch von den alten Bezügen berechnet.

Mehr Netto-Bezug

Netto wird Klestil nach seinem Auszug aus der Hofburg deutlich mehr bleiben als im Moment, berichtet die "Presse". Es falle der Pensionsbeitrag von etwas mehr als 6.600 Euro weg, den Klestil derzeit zahlen muss - und steuermindernd absetzen kann, wodurch ihm netto 3300 Euro zur Last fielen. Der im Juni 2003 beschlossene erhöhte Pensionssicherungsbeitrag für Politiker koste Klestil zusätzlich rund 4000 Euro brutto (2000 netto).

Präsidentschaftskanzlei: Hohe Pensionsbeiträge Grund

In der Präsidentschaftskanzlei wurde die Höhe der künftigen Pension des amtierenden Bundespräsidenten Thomas Klestil am Montag mit den hohen Pensionsbeiträgen Klestils begründet. Der Bundespräsident bezahle derzeit einen Pensionsbeitrag, der fast so hoch sei wie sein Netto-Bezug, so Klestil-Sprecher Hans Magenschab im Gespräch mit der APA. Konkret liegt der Bruttobezug laut Gehaltszettel für den Februar bei 21.105,60 Euro. Die gesetzlichen Abzüge betragen 13.591,40 Euro, sonstige Abzüge 527,60 Euro. Netto werden 6.986,60 Euro ausgewiesen.

Bei der Einführung der Bezügepyramide habe Klestil im Voraus erklärt, er würde jede Regelung akzeptieren, so Magenschab. Peter Kostelka (S) und Andreas Khol (V) als Klubobleute der damaligen Regierungsfraktionen hätten daraufhin eine "massive Kürzung" des Aktivbezugs vorgeschlagen. "Der Pensionsbeitrag wurde jedoch in gleich Höhe belassen", heißt es auch in einem der APA vorliegenden Leserbrief an die "Presse", welche die Pension Klestils am Montag thematisiert hat. Diese Regelung sei auch bei anderen Politikern schlagend geworden, die bis zum Stichjahr 1997 hohe Politiker-Pensionsbeiträge entrichtet haben.

Die Folge für Klestil sei jedenfalls, dass der Pensionsbeitrag nunmehr fast die gleiche Höhe aufweise wie der Nettobezug. Wäre er bereits 1997 bzw. 1998 in Pension gegangen, wären die Beiträge nicht fällig geworden. "Er hat daher an die sieben Jahre Beiträge entrichtet, um den Anspruch aufrecht zu erhalten, den er sich in seiner ersten Amtsperiode erworben hat."

1998 auf Beamtenpension verzichtet

Der Bundespräsident habe darüber hinaus bereits 1998 freiwillig auf die Auszahlung der ihm zustehenden Beamtenpension verzichtet, für die er bereits seit seinem 22. Lebensjahr Beiträge entrichtet habe. Dies habe Klestil bereits 1998 in einem Schreiben dem damaligen Finanzminister Rudolf Edlinger (S) mitgeteilt. (APA)

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    Bundespräsident Klestil wird in seiner Pension mehr verdienen als in seiner Aktiv-Zeit

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