Haider und IV kritisieren Ökostrom-Regelung

1. April 2004, 16:10
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Haider: Konsumenten und Betriebe nicht über die Maßen belasten- IV sieht Industrie und Verbraucher als "Deppen der Nation"

Wien/Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), der nach seiner Blockade Ende vergangenen Jahres nun doch einer Anhebung der Ökostrom-Förderung zugestimmt hat, sprach sich am Freitag gegen eine überbordende Subvention neuer Anlagen aus, um nicht die Stromkonsumenten, auch die Betriebe, über die Maßen zu belasten.

"Nicht Kraut und Rüben fördern"

"Wir wollen, dass nicht Kraut und Rüben gefördert werden", also auch "nicht effiziente Anlagen", hielt der Kärntner Landeshauptmann im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio fest, "denn das zahlen sonst die Stromkonsumenten über den Strompreis". Vor allem die Windkraft-Förderung solle gedeckt werden.

Sollten sich jetzt sehr viele Betreiber neuer Anlagen mit Förderansuchen melden, werde die von diesen erwartete laufende Anpassung der Stromtarife "nicht stattfinden", hielt Haider fest: "Das wird sicherlich mit mir nicht gehen."

Denn auf der anderen Seite müsse auch die Standortsituation der heimischen Betriebe gegenüber den Nachbarländern und die Kostenbelastung der Haushalte im Auge behalten werden.

Der neuen Verordnung habe er, Haider, nur zugestimmt auf Grund einer Zusage von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), dass es zu einer Neufassung des Ökostromgesetzes kommt, auf dessen Grundlage die entsprechenden Finanzierungsverordnungen erfolgen.

Am Donnerstag hatte Bartenstein nach einer Bund-Länder-Einigung eine neue Ökostrom-Zuschlagsverordnung per 1. April angekündigt.

"Deppen der Nation"

IV-Generalsekretär Lorenz Fritz warf dem Wirtschaftsminister vor, er habe es verabsäumt, mit den Ländern zu vereinbaren, wie viele Neuanlagen sie heuer noch genehmigen können.

Damit habe man wieder einmal "die Deppen der Nation - Konsumenten und Industrie - zur Kasse gebeten, ohne mit ihnen Einvernehmen herzustellen", sagte der Industriellen-Generalsekretär.

Die IV erwartet für heuer durch die Aufstockung der Ökostrom-Förderung mit rund 80 Mio. Euro ungefähr doppelt so hohe Mehrkosten wie die von Bartenstein genannten etwa 37 Mio. Euro. (APA)

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