Lobbyarbeit und Beratung

2. Juni 2004, 16:44
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Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen geht ins sechste Jahr

Wien - In Wien leben nach Schätzungen von ExpertInnen rund 170.000 lesbische und schwule Menschen. Maßnahmen zur Gleichstellung und Antidiskriminierung betreffen daher mehr als 10 Prozent der Bevölkerung.

Seit fünf Jahren gibt es nun bereits die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (WASt) in der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. Für die zuständige Stadträtin Renate Brauner ein Grund zum Feiern: "In diesen fünf Jahren wurden die Beratung ausgebaut, öffentliche Sensibilisierungsmaßnahmen verstärkt und vor allem konkrete Verbesserungen für homosexuelle Menschen erzielt."

Nun liegt mit der 80 Seiten starken Broschüre "Dein Recht im Alltag" auch das unmittelbare Ergebnis von fünf Jahren Beratungsarbeit vor. Die Bandbreite reicht von "Arbeitsrecht" über "Leben mit Kindern" bis zu "Aufenthaltsrecht". Damit bietet die Broschüre umfassende Informationen und wird damit zu einer wichtigen Alltags-Begleiterin für Lesben und Schwule.

Bilanz von fünf Jahren Antidiskriminierungsarbeit

Die beiden Antidiskriminierungsbeauftragten Angela Schwarz und Wolfgang Wilhelm hätten in den vergangenen fünf Jahren Beachtliches geleistet und mit viel Energie und Zähigkeit mögliche Diskriminierungen aufgespürt und beseitigt, lobte Brauner die Arbeit der WASt. In Wien wurde dabei erstmals eine landesrechtliche Absicherung erreicht. Soweit in Wiener Landesgesetzen Begriffe wie "Lebensgemeinschaft", "Lebensgefährte/Lebensgefährtin", "Angehöriger", "nahe stehende Person" u.ä. enthalten sind und diese Begriffe nicht mit bundesgesetzlichen, insbesondere sozialversicherungsrechtlichen Normen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen und deshalb vom Wiener Landesgesetzgeber nicht beeinflusst werden können, soll durch entsprechende Gesetzesnovellen sichergestellt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eindeutig und unmissverständlich unter einem der genannten Begriffe zu verstehen sind. Damit sind gleichgeschlechtliche Paare, die oftmals bereits Jahrzehnte zusammen leben, im Einflussbereich der Gemeinde Wien vor dem Gesetz nicht mehr "Fremde".

Etliche Gleichstellungsmaßnahmen wie etwa das Eintrittsrecht in Mietverträge bei Gemeindewohnungen wurden in Wien bereits umgesetzt. Das Recht auf Pflegefreistellung und Hospizkarenz für MitarbeiterInnen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, wurde 2003 auch explizit in der Dienstordnung für den Magistrat festgeschrieben. Damit hat Wien zu den bereits bestehenden Rechten wie der Jungfamilienförderung, die seit 1999 auch homosexuellen Paaren zusteht, in vielen relevanten Lebensbereichen eine weitgehende rechtliche Gleichstellung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften erreicht.

Forderungen an den Bundesgesetzgeber

Im Wirkungsbereich des Landes und der Stadt Wien sind damit die Möglichkeiten zur Gleichstellung weitgehend ausgeschöpft. Viele Gesetzesmaterien in den Bereichen Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht, Steuerrecht etc. sind ausschließlich auf Bundesebene zu regeln. Deshalb fordert Brauner die Regierung zu einem raschen Umdenken im Sinne der Betroffenen auf: "BürgerInnen in homosexuellen Partnerschaften müssen endlich auch die Möglichkeit auf ein geregeltes und abgesichertes Leben als Paar bekommen. Österreich steht im EU-weiten Vergleich bereits ziemlich rückständig da." Brauner forderte die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensbeziehungen und plädierte für die Einführung von eingetragenen Partnerschaften auf Bundesebene.

Während die Stadt Wien bereits an einer entsprechenden Regelung arbeitet, ist der Bund bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU in nationales Recht immer noch säumig. Besonders dringlich sei auch die Frage der Anerkennung homosexueller NS-Opfer nach dem Opferfürsorgegesetz.

Rechtsbroschüre "Dein Recht im Alltag"

Die Erfahrungen und das Know How ihrer fünfjährigen Beratungstätigkeit haben Schwarz und Wilhelm (juristische Unterstützung Mag. Stefan Dobias) jetzt in eine umfassende Broschüre über die derzeitige rechtliche Lage für Lesben und Schwule eingebracht. Mit "Dein Recht im Alltag" bietet die WASt allen Interessierten einen ausführlichen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten in allen relevanten Lebensbereichen. Die Broschüre ist damit einerseits eine Serviceleistung für alle Lesben und Schwulen, die rechtliche Fragen haben und soll andererseits ermuntern, die – wenn auch limitierten – rechtlichen Möglichkeiten auch zu nutzen. Die Broschüre kann kostenlos bei der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bestellt werden unter Tel.: 4000-81449 oder per Email.

Sensibilisierung, Vernetzung und Beratung

Die Mitarbeit der WASt an EU-Projekten ermöglicht wichtige Anknüpfungspunkte an die europaweite Diskussion und Kontakte zur Community und sichert die internationale Vernetzung.

Im Projekt "Triangle" arbeitet die WASt mit KooperationspartnerInnen aus Deutschland, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich an einem umfassenden methodischen Handbuch für die schulische und außerschulische Jugendarbeit zur Bekämpfung und Verhinderung von Mehrfachdiskriminierungen.

Im Rahmen dieses Projekts "Gewalt gegen Lesben" wurden in Kooperation mit Partnerinnen aus Deutschland und Belgien wichtige Grundlagenforschung betrieben (Befragung von Beratungsstellen in Deutschland, Belgien und Österreich). Die Ergebnisse von zwei internationalen Symposien in Frankfurt wurden in drei Publikationen veröffentlicht. Es gab eine Plakataktion sowie Fachtagungen in Deutschland und Österreich. Ziel war es, Familien- und Frauenberatungsstellen durch Vernetzungs- und Lobbyingarbeit über die Themen "Gewalt gegen Lesben" und "Gewalt in lesbischen Beziehungen" zu informieren.

Die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit war von Beginn an ein Schwerpunkt der WASt-Tätigkeiten. Insgesamt haben die Antidiskriminierungsbeauftragten in Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen (Universitäten, Krankenpflegeschulen, FH für Sozialarbeit, Pädagogisches Institut, Verwaltungsakademie) 102 Vorträge und Seminare abgehalten. Bei den jeweils 2 bis 8-stündigen Veranstaltungen konnten sie ca. 2.000 TeilnehmerInnen persönlich erreichen.

Anfragen von Printmedien, Radio und Fernsehen, sowie von Personen, die beruflich mit Homosexualität und Transsexualität konfrontiert sind, beweisen den ExpertInnenstatus der WASt-MitarbeiterInnen. Die Mitarbeit im magistratsinternen Managementforum und Einladungen zu Konferenzen und Podiumsdiskussionen im In- und Ausland sind eine laufende Bestätigung für den Erfolg der Antidiskriminierungstätigkeit.

Von den insgesamt 783 Beratungskontakten waren 234 Personen aus den Berufsgruppen der SozialarbeiterInnen, NotarInnen, AnwältInnen, TherapeutInnen bis hin UnternehmensberaterInnen und MitarbeiterInnen von Gewerkschaften.

Diskriminierungserfahrungen

549 KlientInnen konnten über eine teilweise längeren Zeitraum begleitet werden. 43 Prozent davon waren schwule Männer, 35 Prozent lesbische Frauen, 16 Prozent Transgenderpersonen und 6 Prozent Heterosexuelle. Die Mehrheit aller KlientInnen (über 50 Prozent) kontaktierten die WASt wegen rechtlicher Fragen oder rechtlicher Probleme. Zu ca. 25 Prozent wurde Beratung wegen Mobbing- und Diskriminierungserfahrungen in Anspruch genommen. Hauptsächlich wurden diese Erfahrungen im Berufsumfeld gemacht. KlientInnen erleben allerdings auch Diskriminierungen im privaten Bereich, das reicht von Diskriminierung und Beleidigung im Wohnbereich, verbalen Attacken auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zu tätlichen Angriffen. Weitere Gründe mit der WASt in Kontakt zu treten: Informationen über Gruppen und Vereine der Lesben-, Schwulen- und Transgenderbewegung, Probleme bei der Arbeits- oder Wohnungssuche, Rückmeldungen oder Anfragen zur Arbeit der WASt. (red)

Service

Die anonyme und kostenlose Beratung der WASt kann jeden Dienstag von 14 bis 18 Uhr und nach telefonischer Terminvereinbarung in Wien 8, Friedrich-Schmidt-Platz 3, in Anspruch genommen werden.

Link

Queer Wien

  • Glückliche Gesichter bei der Feier der Anti-diskriminierungs-stelle Wien: Wolfgang Wilhelm, Renate Brauner und Angela Schwarz (v.l.n.r.)
    foto: christian fürthner
    Glückliche Gesichter bei der Feier der Anti-
    diskriminierungs-
    stelle Wien: Wolfgang Wilhelm, Renate Brauner und Angela Schwarz (v.l.n.r.)
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